FPÖ Graz wirft KPÖ-Stadtrat Anbiederung an politischen Islam vor
Symbolbild (Pixabay, CC0)
Der Grazer Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) sucht den Dialog mit der muslimischen Community. Die FPÖ sieht darin lediglich den Versuch, im Bereich des politischen Islams nach Wählerstimmen zu fischen.
Graz. – Im vergangenen Mai veranstaltete der Menschenrechtsbeirat Graz gemeinsam mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Steiermark und dem islamischen Kulturzentrum Graz eine Enquete unter dem Titel „Muslim:in sein in Graz“. Am Mittwoch wurden schließlich die Ergebnisse der Untersuchung im Rathaus präsentiert. Dabei erklärte der Leiter des Menschenrechtsbeirats, Wolfgang Benedek, dass sich die Situation der Muslime in Österreich, speziell auch in Graz, in den letzten Jahren massiv verschlechtert habe. So habe es einen Anstieg an Vorfällen von antimuslimischen Rassismus gegeben, wodurch sich die Muslime gesellschaftlich weitgehend zurückgezogen hätten.
Krotzer (KPÖ): „Hier ist Platz für alle“
Um dem entgegenzuwirken müsse man Muslime öffentlich sichtbarer machen und ihnen die öffentliche Religionsausübung ermöglichen. Im Bildungsbereich sollen etwa das Kopftuch und religiöse Praktiken als religiöse Bedürfnisse von Schülern und Lehrern akzeptiert werden. Es brauche auch mehr muslimische Andachtsräume in Graz, damit sich Muslime wieder wohler fühlen. Auch islamische Feiertage sollten anerkannt werden.
Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) zeigte sich den Vorschlagen offen gegenüber. „Wir sind bestrebt, gute Rahmenbedingungen für eine integrative Gesellschaft zu schaffen und wollen uns für ein gutes und vielfältiges Zusammenleben engagieren. Mit den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats werden wir uns daher gerne auseinandersetzen“, betonte er. Man wolle sich mit den Anliegen beschäftigen, um zu einem besseren Verständnis der Situation von Muslimen in Graz zu gelangen. „In Graz leben 150 Nationen, ein Drittel der Einwohner hat eine Migrationsgeschichte. Wir wollen keine Türen zuschlagen und signalisieren, dass hier Platz für alle ist, um Konflikten und Radikalisierungen vorzubeugen“, so Krotzer.
FPÖ: „Klar gegen Islamisierung unserer Heimatstadt“
Deutliche Kritik kam am Donnerstag von der FPÖ Graz. Nach Ansicht von Klubobmann Alexis Pascuttini ist in Österreich die freie Religionsausübung bereits seit Jahrzehnten sichergestellt. Doch mit freier Religionsausübung hätten die nun ausgearbeiteten Empfehlungen nur wenig zu tun. „Hier treten Forderungen des radikalen politischen Islam zu Tage“, kritisiert Pascuttini in einer Aussendung. Viele der Forderungen würden für Kopfschütteln bei der Grazer Bevölkerung sorgen und einen Angriff auf die europäische Wertegemeinschaft darstellen. Generell brauche es keine Anbiederung an den radikalen politischen Islam, sondern ein klar kommuniziertes „Stopp!“ in diese Richtung, fordert der FPÖ-Klubobmann.
Auch FPÖ-Gemeinderat Michael Winter wirft der linken Stadtregierung eine Anbiederung an den politischen Islam vor. „Wir Freiheitliche stellen uns klar gegen eine von links beklatschte Islamisierung unserer Heimatstadt und treten auch klar gegen die von links geforderte Sichtbarmachung des radikalen politischen Islams in Graz ein“, so Winter.
Graz brauche weder eine weitere Moschee noch eine gesellschaftliche Abtrennung der Frau durch Verschleierungsvorschriften – symbolisiert durch den Hijab. Winter fordert die Stadtregierung auf, lieber mit der autochthonen Bevölkerung in Kontakt zu treten: „Was es braucht, ist eine Veranstaltungsreihe ‚Enquete: Leben als Österreicher im Problemviertel‘ – also einen Dialog mit den Österreichern in jenen Stadtteilen, in denen Konflikte mit muslimischen Zuwanderern den Österreichern das Leben schwermachen!“
„Auswirkungen des Bevölkerungsaustausches“
Die beiden FPÖ-Poltiker mahnen, dass sich die Bevölkerungszusammensetzung in Österreich zu Gunsten der islamischen Bevölkerungsschicht verändere: „Immer aggressiver treten sie daher mit ihren Forderungen auf. Schritt für Schritt sickern so islamische Gepflogenheiten in die österreichische Gesellschaft ein. Hier zeigen sich die Auswirkungen des laufenden Bevölkerungsaustausches besonders deutlich. Je mehr Zugeständnisse es an den radikalen politischen Islam gibt, desto mehr wird unsere demokratische Gesellschaftsordnung angegriffen.“
