FPÖ-Jenewein sorgt mit neuem Video zu Migrationspolitik für Furore
Screenshot: Facebook / Hans-Jörg Jenewein
Der knapp am Wiedereinzug in den Nationalrat gescheiterte freiheitliche Politiker Hans-Jörg Jenewein machte in einem Video eine klare Ansage, welche Einwanderungspolitik Österreich verfolgen sollte.
Wien. – Auf seinem Facebook-Profil teilte Jenewein das Video mit dem unmissverständlichen Titel „NO WAY! – Über den Schmäh mit den ‚Klimaflüchtlingen’”. Darin warnt er etwa davor, dass die Klimadebatte eine Einwanderung über die Hintertür bedeuten könnte – und davor, dass der ehemalige Koalitionspartner ÖVP gar nicht für sichere Grenzen stehe. Das Video kam gut an – und wurde am ersten Tag über 200 mal geteilt.
Warnung vor Wiederholung der Asylkrise
Im fast sechsminütigen Video erinnert Jenewein zuerst an die Szenen des Jahres 2015. Damals seien Hunderttausende Personen als „Schutzsuchende“ ins Land gekommen, „zu einem Gutteil“ hätten diese sich aber als Islamisten aus dem Mittleren und Nahen Osten entpuppt. Diese hätten „leider Gottes ihre Lebensart mit nach Österreich und mit nach Europa gebracht.“ So sei in der Folge „der Frauenhass […] täglicher Begleiter“ geworden. Bei jedem zweite Frauenmord stamme der Täter nämlich aus dem Ausland, so Jenewein.
Die Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister hätte eine Kehrtwende eingeleitet. Dieser habe Abschiebungen forciert, die Grundversorgung von Asylwerbern wieder verstaatlicht. Damit habe er „dieser Asylindustrie, den linken NGOs, die Geschäftsgrundlage entzogen“. Nun drohe eine „ähnliche Situation“, denn: „An der bosnisch-kroatischen Grenze tummeln sich 10.000 junge Männer, die nur darauf warten, nach Mitteleuropa einreisen zu können“, dasselbe gelte für Griechenland. Auch der türkische Präsident Erdogan habe bereits angedroht, „seine Schleusentore zu öffnen“, warnt der Freiheitliche.
Klimawandel als neuer Einwanderungsgrund
Sollte dieser Fall eintreten, würden sich „mehrere hunderttausend Menschen sich auf den Weg nach Mitteleuropa machen“. Damit sich die Europäer aber kein zweitens Mal gegen diese Entwicklungen wehrten, hätte man „einen neuen Schmäh aus der Trickkiste gezogen“. Denn der Klimawandel sei das dominierende Thema in Medien und Politik.
Auch dies habe mit der Zuwanderungspolitik zu tun. Denn bereits
Bereits im Jahr 2009 hat der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – und nunmehrige UN-Generalsekretär – António Guterres, gesagt: “Der Klimawandel, das wird der Fluchtgrund der Zukunft werden!“
ÖVP als „wirtschaftsliberale Partei“ für Zuwanderung?
Dies sei gerade vor der wahrscheinlichen baldigen Bildung einer türkis-grünen Koalition nicht unerheblich. Wenn es nach Letzteren ginge, dann „gäb’s nicht nur in Europa keine Grenzen mehr, dann gäb’s überhaupt keine Grenzen mehr, dann wären die Grenzen so offen wie Scheunentore“, meint Jenewein. Daher sei bei der Partei von Werner Kogler in dieser Frage „ohnehin Hopfen und Malz verloren“.
Aber auch die Ankündigung von ÖVP-Chef Kurz, die Einwanderungspolitik seiner Partei fortführen zu wollen, sei zu hinterfragen. Denn die ÖVP sei eine „durch und durch wirtschaftsliberale Partei“. Ihr gehe es darum, „die Lohnstückkosten möglichst gering zu halten“. Dafür sei der Volkspartei „jede Zuwanderung recht – auch wenn billige Lohnsklaven aus aller Herren Ländern nach Österreich kommen“.
Jenewein fordert „No Way“-Politik für Europa
Die Integration von Zuwanderern sei jedenfalls „eine Lüge“, meint der Ex-Parlamentarier. Jeder zweite Zuwanderer würde seine Religion über die Gesetze stellen: „Hier noch von erfolgreichen Integrationsmaßnahmen zu sprechen, grenzt ja wirklich an Idiotie.“ Auch in Europa brauche man „das Rad nicht neu erfinden“: Stattdessen solle man sich an der australischen „No Way“-Politik ein Beispiel nehmennehmen. Dort gebe es „keine Möglichkeit illegal […] einzuwandern“. Erst wenn man diesen Weg „in Europa verinnerlicht“ habe, würden die Menschen „nicht mehr im Mittelmeer ertrinken“.
In Österreich möchte Jenewein im kommenden Jahr „überhaupt keine Asylanträge mehr“ erleben. Dies entspräche der jetzigen Gesetzeslage: Schon heute müsse eigentlich jeder Asylantrag an der EU-Außengrenze erfolgen. Die Österreicher müssten sich entscheiden, ob man „in Zukunft unsere Heimat weiter verschenken“ und „den Weg des Ausverkaufs gehen“ oder eine „Zukunft für uns und unsere Kinder in Sicherheit hier in Österreich haben“ wolle. Deshalb brauche es die genannte „No Way“ -Politik auch hierzulande.
Knapp am Wiedereinzug gescheitert
Bei der vergangenen Wahl scheiterte der einstige FPÖ-Sicherheitssprecher nur knapp am Wiedereinzug. Infolge des Wahldebakels hätten Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl beide ihr Landesmandat annehmen müssen, damit Jenewein als letzter Nachrücker gerade noch über die Bundesliste eingezogen wäre – Die Tagesstimme berichtete.
Nachdem dies unterblieb, bedankte er sich in einer Videobotschaft dennoch bei den Wählern. Seinen Parteikollegen gab er eine Empfehlug mit: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Außerdem übte er Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch hier müsse sich die Partei engagieren.
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