FPÖ Kärnten will alle Asylanträge aussetzen lassen
Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Die FPÖ in Kärnten drängt auf die Umsetzung von aus ihrer Sicht wirksamen Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung ins Land.
© IMAGO / imagebrokerKlagenfurt. – Die Kärntner Freiheitlichen fordern von der Landes- und Bundesregierung einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen. Dazu schlagen sie drei Maßnahmen vor: Erstens soll Österreich alle Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen, zweitens konsequent abschieben und drittens bei laufenden Asylverfahren nur mehr Sach- statt Geldleistungen gewähren. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Freiheitlichen am Donnerstag einbrachten.
„Regierung hat nichts gelernt“
„Mit der steigenden Zahl von Migranten, die unter dem Deckmantel des Asyls ins Land kommen, geht ein alarmierender Anstieg von Straftaten, insbesondere gegen Leib und Leben, einher“, heißt es in der Begründung des Antrags. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Messerattacke in Mannheim vor einer Woche verwiesen, bei der ein Polizist von einem gebürtigen Afghanen getötet wurde. Auch in Wien gebe es immer mehr Gewalttaten von Migranten. Solche Vorfälle seien das Ergebnis einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre, kritisieren die Freiheitlichen.
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, aus der Migrationskrise des Jahres 2015 nichts gelernt zu haben. Vielmehr zeige sie sich weiterhin unfähig oder unwillig, wirksame Maßnahmen zur Grenzsicherung und zum Stopp der illegalen Migration zu setzen.
Grenzschutz, Rückführungen und Sachleistungen
Kritik übten die Freiheitlichen auch am kürzlich beschlossenen EU-Migrationspakt. Dieser sei ein „hilfloser Versuch“, die dramatische Situation kurz vor den EU-Wahlen zu beschönigen. Der Pakt gehe die grundlegenden Probleme nicht an und lasse wesentliche Aspekte des Asylrechts unangetastet. Das bestehende System fördere weiterhin den Missbrauch des Asylrechts und führe zu unkontrollierter Massenzuwanderung, so die Kritik. Um diese in den Griff zu bekommen, müssten wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Dazu zählen für die FPÖ ein effizienter Grenzschutz und die Legalisierung von sogenannten Push-Backs an den EU-Außengrenzen. Solange der Grenzschutz nicht funktioniere, müssten alle Asylverfahren in Österreich ausgesetzt, eine effektive Rückführungspolitik für kriminelle Ausländer und illegale Asylwerber sichergestellt und berechtigten Asylwerbern grundsätzlich nur mehr Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr gewährt werden, um Österreich als Zielland unattraktiv zu machen.
