FPÖ kritisiert Energiezuschuss der Stadt Wien als „großen Bluff“
Symbolbild: Bargeld / Bild: Christoph Scholz / CC BY-SA (Bild zugeschnitten)
FPÖ-Stadtrat Nepp bezeichnet den Energiezuschuss der Stadt Wien als „politische Fehlgeburt“ und kündigt für kommenden Mittwoch „eine heiße Sitzung“ an.
Wien. – FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) scharf kritisiert und Forderungen zur Bekämpfung der derzeitigen Teuerungswelle präsentiert. Nepp betonte, dass sich derzeit mehr als 20.000 Haushalte in Wien das Heizen nicht mehr leisten könnten. Doch nicht nur der Ukraine-Krieg habe Schuld daran, die Mehrkosten seien schon seit Jahren „von Bürgermeister Ludwig hausgemacht“. Mehr Belastungen hätten sich schon lange davor durch Erhöhung von Gebühren sowie höhere Kosten fürs Parken oder für Öffi-Tickets ergeben. Der nun von der Stadtregierung vorgelegte Energiekostenzuschuss würde deshalb am Ziel vorbeigehen, so Nepp: „Dieser ist eine politische Fehlgeburt.“ Denn er käme laut FPÖ vor allem Mindestsicherungsempfängern zugute, wovon ein Großteil Asylberechtigte seien. Die Wiener Bevölkerung und Familien würden „eiskalt im Stich gelassen“.
FPÖ will Sondersitzung
Die FPÖ fordert deshalb die Rücknahme der automatischen Gebührenerhöhungen für Energie, Müll und Co. Außerdem wollen die Freiheitlichen eine Garantieerklärung, dass Fernwärmepreise nicht erhöht werden. Als weitere Forderungen nannte die FPÖ das Umsetzen des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auch in Wien sowie das Aussetzen der CO2-Steuer. Nepp könne sich auch vorstellen, die Wiener Stadtwerke wieder in den Magistrat einzugliedern, „um Preiskontrolle zu haben“.
Angesichts der aktuellen Lage und mit Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, kündigte Nepp „eine heiße Sitzung“ an. Die Freiheitlichen wollen zusätzlich eine Sondersitzung des Stadtparlaments zum Thema Teuerung beantragen. Außerdem soll es am Donnerstag in der ganzen Stadt von der FPÖ Wien organisierte Protest-Aktionen und Kundgebungen gegen den „Teuerungsirrsinn“ geben.
„Wiener Energieunterstützung Plus“
Vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die „Wiener Energieunterstützung Plus“ in Höhe von 124,3 Millionen Euro präsentiert. Darin enthalten sind eine Energiekostenpauschale, die Übernahme von Rückständen und neue Förderungen für erneuerbare Energieformen. Von dem Paket sollen besonders Geringverdiener, Pensionisten und Alleinerzieher-Haushalte profitieren.
