FPÖ kritisiert Grazer Verkehrspolitik: „Autofahrer sind das Feindbild“

Graz. – Die FPÖ Steiermark hat erneut scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Landeshauptstadt Graz geübt. Bei einer Pressekonferenz thematisierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann und Gemeinderat Günter Wagner die aus ihrer Sicht verfehlte Verkehrspolitik der dunkelrot-grün-roten-Stadtregierung.

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„Autofahrer sollen aus der Stadt verbannt werden“

Mario Kunasek betonte, dass KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner den motorisierten Individualverkehr gezielt bekämpfen würden. „Ziel ist es scheinbar, den motorisierten Verkehr aus der Stadt zu verbannen“, sagte Kunasek und kritisierte gleichzeitig die Unterstützung von SPÖ und ÖVP bei der Umsetzung dieser Politik. Einzig die FPÖ stehe hinter den Autofahrern und fordere eine „Trendwende in der verfehlten Verkehrspolitik für Graz“.

Kunasek wies auch auf den „desaströsen“ Zustand der steirischen Straßeninfrastruktur hin. Für deren Sanierung und Ausbau fehlten jährlich Millionenbeträge. „Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren. Autofahren ist vielfach eine Notwendigkeit“, betonte Kunasek und forderte mehr finanzielle Mittel für die Straße.

Stau und überlastete Straßen

FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann ging auf die angespannte Verkehrssituation im Grazer Umland ein. Vor allem in Vororten wie Feldkirchen sei es sowohl mit dem Auto als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwierig, rechtzeitig in die Stadt zu kommen. „Die Steirer sind ja nicht zum Spaß mit dem Auto unterwegs, sondern weil sie als Pendler rechtzeitig zur Arbeit kommen müssen“, so Hermann.

Er kritisierte den von Verkehrsministerin Leonore Gewessler verhängten Baustopp für den dreispurigen Ausbau der A9 südlich von Graz bis 2021. „Die Erweiterung um eine dritte Spur ist unumgänglich“, sagte Hermann und verwies auf die steigenden Unfallzahlen auf der stark belasteten Transitachse.

„Kampf dem KFZ“

Auch Gemeinderat Günter Wagner schloss sich der Kritik an der Grazer Verkehrspolitik an. Die KPÖ-geführte Stadtregierung betreibe „Autofahrer-Abzocke in Reinkultur“. Vor allem die geplante Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h werde nicht nur den Autoverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr ausbremsen, so Wagner. Das führe zu längeren Fahrzeiten und höheren Kosten.

Wagner beklagte auch die Auswirkungen der Baustellenpolitik auf die Grazer Innenstadt. Viele Handwerker würden wegen der schwierigen Zufahrt keine Aufträge mehr annehmen, Kunden mieden zunehmend die Innenstadt. Die von der Stadt geplanten Verkehrslösungen wie Straßenbahnausbau und S-Bahn-Tunnel bezeichnete er als leere Versprechungen. „Geht es nach KPÖ, Grünen und SPÖ sollen pendelnde Autofahrer sowieso gänzlich aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden“, so Wagner.

Die FPÖ wird in den kommenden Gemeinderatssitzungen konkrete Anträge einbringen, um ihre Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Graz durchzusetzen.