FPÖ-Landeschef Landbauer: „ÖVP ist mit Asylansturm heillos überfordert!“
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Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
St. Pölten/Wien. – Am Mittwoch hat der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer die ÖVP scharf kritisiert und vor weiterer Masseneinwanderung gewarnt. „Im Schatten der Teuerung rollt eine Lawine an Massenzuwanderern über unser Land und die ÖVP schaut wie gelähmt zu“, kritisierte Landbauer in einer Aussendung. „Fast 40.000 Aufgriffe illegaler Einwanderer bestätigen das Totalversagen der verantwortlichen ÖVP-Speerspitze.“
Landbauer spricht von „verlogener Showpolitik“
Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bundeskanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) hätten die Möglichkeit, „Nein“ zu sagen und Österreich zu schützen, betonte Landbauer: „Leider bringen sie nichts zusammen.“ Zudem sprach der FPÖ-Landeschef von einer „verlogenen Showpolitik der ÖVP“. Die FPÖ fordert daher einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten. Das Motto müsse lauten: „Grenzen dicht, Asylrecht aussetzen und abschieben, abschieben, abschieben!“
Landbauer verwies darauf, dass unter den 40.000 illegalen Migranten, die im ersten Halbjahr 2022 nach Österreich gekommen seien, der Großteil aus Afghanistan, Syrien, Tunesien, Pakistan und Indien stamme. „Mehr als 85 Prozent sind junge, wehrfähige Männer, die nur zum Ziel haben, sich im Sozialhilfe-Paradies Österreich einzunisten. Das sind Sozialhilfesuchende, die bei uns nichts verloren haben“, so der FPÖ-Klubobmann.
Pushback-Politik gefordert
Der freiheitliche Politiker fordert von der Regierung eine konsequente „Pushback“-Politik zur Abwehr illegaler Migranten an der Grenze und pocht darauf, das Asylrecht für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, auszusetzen. „Die Belastungsgrenze unserer Bevölkerung mit Sozialhilfe-Flüchtlingen ist längst überschritten. Österreich muss jetzt sofort die Notfalltaste drücken“, betonte Landbauer.
