FPÖ lehnt Massentests ab

Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet damit eine „Impfpflicht durch die Hintertür“.

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Wien. – Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl hat heute die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Massentests kritisiert. Wie er erklärte, wolle die FPÖ in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag „einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen beantragen, ebenso wird es einen Antrag gegen die Einführung von Zwangsimpfungen“ geben, so Kickl.

Kurz: „Freiwilligkeit ist geplant“

Kurz hat heute nach einer Videokonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsident Igor Matovic allerdings betont, dass die angedachten Massentests freiwillig sein werden. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten. „Freiwilligkeit ist geplant“, sagte Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde. Kickl ist allerdings der Meinung, dass auch eine nicht verpflichtende Massenimpfung Menschen, die sich nicht impfen ließen, zu „Bürgern zweiter Klasse degradieren“ würden, womit eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ gegeben sei.

Kritik übte Kickl aber auch daran, dass es keine einheitlichen Zahlen zu Infizierten gebe und zu den Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten. Überhaupt würden die Infektionszahlen durch die „ganze Testerei“ in die Höhe getrieben und diese die „Wurzel allen Übels“ sein. Auch die Schulschließungen kritisierte er.

Kritik auch von SPÖ

Scharfe Kritik am Kurs der Regierung kam auch von der SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf der Regierung Nichthandeln, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, Missmanagement und Showpolitik vor. In Bezug auf die angekündigten Massentests sagte er, dass das Teil der inszenierten Show des Kanzlers gewesen sei, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. „Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per ‚Pressestunde'“, so Leichtfried.

Ende der Woche sollen jedenfalls neue Details zu den Tests bekanntgegeben werden. Der Fokus werde am Anfang auf bestimmten Zielgruppen liegen. Kurz nannte konkret die Lehrer. Das Ziel sei aber, danach breitere Bevölkerungsgruppen zu testen. Die Pläne seien mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium abgestimmt.