„Asylnotstand“: FPÖ lobt niederländische Asylpolitik – Vorbild für Österreich?

Den Haag/Wien. – Die Niederlande haben drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung angekündigt, um die Zuwanderung zu begrenzen. Unter der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof will das Land den nationalen Notstand ausrufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Damit könnten die Niederlande zu einem der strengsten Länder Europas in der Asyl- und Einwanderungspolitik werden (FREILICH berichtete).

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Asylministerin Marjolein Faber betonte die Notwendigkeit, „die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Einschränkung des Familiennachzugs und die Aussetzung der Erteilung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen. Außerdem sollen die Berufungsmöglichkeiten gegen Gerichtsentscheidungen stark eingeschränkt werden.

FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich

In Österreich stößt die harte Linie der Niederlande bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf Zustimmung. Petra Steger, EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, lobte die niederländische Regierung und betonte, sie mache vor, „was die ÖVP unter Nehammer schon längst hätte tun können“. Sie wies darauf hin, dass die Maßnahmen der Niederlande weitgehend den Vorschlägen der FPÖ im Wahlprogramm „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ entsprechen. Die niederländische Regierung setzt um, was auch „Herbert Kickl und die FPÖ“ fordern.

Steger betonte, dass Österreich auch in der Migrationspolitik einen eigenen Weg gehen müsse, solange die Europäische Union ihre Außengrenzen nicht schütze. „Der Asyl- und Migrationspakt löst kein einziges Problem, sondern beschränkt sich darauf, die Illegalen über die EU-Staaten zu verteilen. So kann es nicht weitergehen“, forderte Steger eine Distanzierung Österreichs von der EU-Asylpolitik. „Der Garant für diesen österreichischen Weg ist Volkskanzler Herbert Kickl", betonte sie.

EU-Kommission und Juristen äußern Bedenken

Die Ankündigungen der niederländischen Regierung stoßen allerdings sowohl innerhalb der EU als auch bei Rechtsexperten auf Kritik. Juristen warnen, dass die Maßnahmen möglicherweise gegen internationale Abkommen verstoßen könnten. Auch die EU-Kommission zeigte sich skeptisch. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte, Abweichungen von der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik seien nur in Ausnahmefällen während der Verhandlungen über neue Regeln zulässig. Die niederländische Regierung könnte daher in Brüssel auf Widerstand stoßen.