FPÖ Niederösterreich will Autofahrer belohnen statt bestrafen
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Autofahren mache heute „arm“ und „wütend“, so die FPÖ.
© IMAGO / CHROMORANGESt. Pölten. – Die FPÖ Niederösterreich präsentierte am Dienstag in St. Pölten ihre Autofahrerkampagne „Belohnen statt bestrafen“, die sich laut Landesparteisekretär Alexander Murlasits (FPÖ) neben der Abschaffung der CO2-Bepreisung auch für eine Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale einsetzt. Zudem müsse die Normverbrauchsabgabe (NoVA) abgeschafft werden, so eine weitere Forderung. „Schluss mit dieser unerträglichen Abzocke der Autofahrer. Hunderttausende Pendler, Familien und Arbeiter im Flächenbundesland Niederösterreich sind auf ihre Pkw einfach angewiesen und werden ständig schikaniert und mehrfach zur Kassa zitiert“, erklärte Murlasits.
„Regierung will nur abkassieren“
Autofahren habe sich in der Vergangenheit von einer Art Lebensgefühl entfernt und mache heute „arm“ und „wütend“, stellte Murlasits bei einer Pressekonferenz fest. Demgegenüber steige die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge kontinuierlich an, trotz des „Autofahrer-Bashings“ von Bundes-ÖVP und Grünen, „die die Zeichen in Wahrheit auf Abkassieren gestellt haben“.
Die FPÖ hingegen stehe „klar auf der Seite der Autofahrer“. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer sei „stets ein starker Verbündeter der Autofahrer“. „Egal ob nerviger Luft-100er, unsinnige 30er-Zonen in Städten, Kampf gegen schwachsinnige E-Auto-Förderungen oder Abschaffung der CO2-Strafsteuer“, Udo Landbauer und die FPÖ Niederösterreich würden sich immer für die Autofahrer in Niederösterreich einsetzen, so Murlasits weiter. Die schwarz-grüne Bundesregierung hingegen würde den Autofahrern nur „das Weiße aus den Augen“ holen.
FPÖ mit mehreren Forderungen
Konkret fordert die FPÖ Niederösterreich die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, eine Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes, das laut FPÖ seit 13,5 Jahren nicht erhöht worden ist, sowie der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVa). „Die Bundes-ÖVP trägt für die Autofahrer-Schikanen die volle Verantwortung, denn die ÖVP hatte einst eine linke Klimaaktivistin zur Verkehrsministerin erkoren“, so Murlasits weiter.
Geht es nach der FPÖ Niederösterreich, muss auch mit dem „Förderwahnsinn für Elektromobilität“ Schluss sein, mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren würde „der österreichischen Autozulieferindustrie schlagartig der Stecker gezogen“.
