FPÖ startet Petition gegen „Kriegstreiberei“

Wien. - Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine präsentierte die FPÖ am Freitag die Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“. Darin fordern die Freiheitlichen unter anderem die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots sowie den aktiven Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.

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Neutralität, Verhandlungen, Waffenstillstand

Konkret fordert die FPÖ:

• Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik

• Aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland

• Angebot Wiens als Verhandlungsort für Friedensgespräche

• Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union

• Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität

• Kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis

• Ausstieg Österreichs aus EU-Militärformationen wie Battlegroups und PESCO

• Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete

FPÖ geißelt Sanktionspolitik gegen Russland

Nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sollte Frieden das Gebot der Stunde sein. „Waffenbazare werden zur Lösung des Konflikts nichts beitragen. Denn damit dreht sich die Spirale der Gewalt in der Ukraine nur weiter, wo es mittlerweile schon eine sechsstellige Zahl an Toten gibt“, so Hafenecker. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass die FPÖ mit ihrer Forderung nach einem Ende der „wohlstandsvernichtenden Sanktionspolitik“ international keineswegs alleine sei. „Nur 46 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten sanktionieren Russland, 76 Prozent der Welt lassen sich nicht in diesen destruktiven Sanktionskrieg drängen. Dass dieser auch nicht zu gewinnen ist, sehen wir tagtäglich an der Rekordteuerung bei uns einerseits und durch die Mehreinnahmen Russlands aus dem Öl- und Gasexport andererseits“, betonte Hafenecker.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst wehrte sich darüber hinaus dagegen, dass jeder, der von Neutralität, Frieden und Verhandlungen spreche, als unsolidarisch oder rückgratlos abgestempelt werde. Außerdem müsse die EU vielmehr danach trachten, dass der Ukraine-Krieg eingegrenzt werde und einen Beitrag für Verhandlungen leisten. „Wir dürfen keinen lang anhaltenden Krieg unterstützen, denn das wäre unmoralisch und unsolidarisch, vor allem auch der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie den Soldaten beider Seiten gegenüber. Meine Hoffnung ist daher, dass wir nächstes Jahr keinen zweiten Jahrestag begehen müssen, sondern sagen können, dass es zu einem Ende des Krieges gekommen ist und dass vielleicht Österreich oder die EU auch dazu beigetragen haben!“, unterstrich Fürst.

Die Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!“ kann aktuell auf der Homepage des Parlaments eingesehen und unterstützt werden.