FPÖ will Verbindungen der Hammerbande nach Österreich untersuchen

Wien. – Anfang September hat die FPÖ ihre Kampagne gegen Linksextremismus angekündigt. Als Auslöser für eine breite Initiative und Gegenoffensive zum Thema Linksextremismus nannte die FPÖ den oberösterreichischen „Aktionsplan gegen Extremismus“ und die jüngste Ankündigung des Innenministeriums, das weit links stehende Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit der Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ zu beauftragen. In einer Reihe von parlamentarischen Anfragen wollen die Freiheitlichen schrittweise linke Strategien und Akteure sichtbar machen, sie vor den Vorhang holen, ihre Finanzierung offenlegen und ihre Kontakte nachweisen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan ging FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute auch konkreter auf die „Hammerbande“ ein und wies darauf hin, dass die linksextreme Gruppierung Bezüge bis nach Österreich haben soll.

Werbung

Wurden Anschläge auf Personen in Österreich geplant?

Im Zuge eines kürzlich aufgedeckten Pädophilenskandals in der ungarischen Antifaszene wurde bekannt, dass der Verdächtige Kontakte zur Hammerbande hatte. Hafenecker verwies auf Recherchen ungarischer Medien, die ergeben hätten, dass der betreffende ungarische Linksextremist, der nach seiner Enttarnung als mutmaßlicher Kinderschänder Selbstmord begangen habe, in dem vom Kulturministerium im Rahmen der IG Kultur geförderten linksautonomen „Café LOTTA“ in Innsbruck gearbeitet und dort auch Vorträge gehalten habe. Wie aus dem Monatsprogramm Dezember 2022 des Cafés hervorgeht, könnten im Rahmen einer sogenannten Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen den Tag der Ehre in Budapest die Gewalttaten im Februar 2023 in Budapest vorbereitet worden sein, vermutet Hafenecker. Es sei durchaus denkbar, dass auch Mitglieder der „Hammerbande“ im Lokal anwesend waren. Die FPÖ wird daher Anfragen an das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) und an das Kulturministerium unter Werner Kogler (Grüne) stellen, um zu erfahren, ob die österreichischen Behörden wussten, dass in Innsbruck möglicherweise die späteren Anschläge geplant wurden und warum Linksextremisten aus dem Ausland in Österreich unbehelligt Vorträge halten können.

Kritik an „Rechtsextremismusexperten“

Im Rahmen der Pressekonferenz nannte Hafenecker aber noch weitere Verbindungen nach Österreich. So seien der FPÖ zahlreiche Gruppierungen aus dem Antifa-Milieu und anderen linken Organisationen bekannt, die sich mit der Hammerbande und ihren Aktionen solidarisieren. Ein Beispiel dafür sei die Antifa Döbling. Hinzu komme die Autonome Antifa Wien. Im Rahmen einer Solidaritätskundgebung mit der „Hammerbande“ Anfang Juni verübte die Antifa in Wien einen Anschlag auf die deutsche Botschaft durch einen massiven Böllerwurf. „Wie kann es sein, dass solche Umtriebe in einem Staat vor sich gehen, der ständig zum 'Kampf gegen Extremismus' ausruft?“, so Hafenecker, der sich fragt, was es über den Zustand der Demokratie in Österreich aussagt, wenn „auf der rechten Seite geradezu mit der Lupe nach angeblichen Extremisten gesucht wird“, während „gleichzeitig auf der tatsächlich vorhandenen und sich auch offen bekennenden linksextreme Seite weggeschaut“ werde.

In diesem Zusammenhang kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, dass Strukturen und Organisationen, die sich im „Kampf gegen Rechts“ engagieren, mit Millionenbeträgen gefördert und Linksextremisten dadurch ermutigt würden, gegen Rechts vorzugehen. Das zeige sich auch bei den so genannten Rechtsextremismusexperten, „die in Wahrheit regelmäßig Linksextremisten sind, die aus der ultralinken Szene kommen und eine ultralinke Vergangenheit haben“, so Stefan. Als Beispiel nannte der freiheitliche Justizsprecher Natascha Strobl, die sich in Sozialen Medien mit Lina E., der mutmaßlichen Rädelsführerin der „Hammerbande“, solidarisiert habe, „und die darf dann bei uns als Rechtsextremismusexpertin auftreten“, so die Kritik.

Mehr über die „Hammerbande“ lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe „Terror von links“.

Bei ihrer Kampagne gegen Linksextremismus orientiert sich die FPÖ an dem im Vorjahr vom FREILICH-Magazin herausgegebenen Buch Die Rechtsextremismus-Macher. Das Buch kann direkt im FREILICH-Buchshop bestellt werden.