FPÖ zeigt Wiener ÖVP-Chef Mahrer wegen Inseratenaffäre an
Karl Mahrer (ÖVP) 2020 als Abgeordneter im Nationalrat. © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.
Wien. – In der Inseraten-Affäre rund um den Wiener ÖVP-Landeschef Karl Mahrer hat FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht.
Verräterische Chats zwischen Mahrer und Kloibmüller
Wie die FPÖ in ihrer Aussendung mitteilte, sollen Chatprotokolle aus dem Jahr 2016 belegen, dass der heutige Wiener ÖVP-Chef Mahrer in seiner damaligen Funktion als Vizepräsident der Landespolizeidirektion beim damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, für Inseratenschaltungen im Magazin „Österreich Sicher“ interveniert habe. Wie aus den Nachrichten hervorgehe, soll Mahrer als Gegenleistung auch „vollen redaktionellen Einfluss“ zu gesichert haben. Im selben Jahr zahlte das Innenministerium dann auch 63.000 Euro für eine einzige Ausgabe des Magazins.
„Kostspielige Profilierungsplattforum der ÖVP“
Für den FPÖ-Sprecher ergibt sich aus diesem Umstand eine zweckwidrige, weil ausschließlich parteipolitisch motivierte, Verwendung öffentlicher Mittel. „Allein in den vergangenen zwei Jahren inserierte das Innenministerium um die stolze Summe von knapp 337.000 Euro. Herr Mahrer und auch Herr Nehammer kommen dabei in jeder Ausgabe vor, weshalb der Verdacht nahe liegt, dass es sich hier um eine persönliche und vor allem kostspielige Profilierungsplattform der ÖVP für ihre schwarzen Schäfchen handelt“, so Hafenecker. Auch Innenminister Gerhard Karner sei in einem Beitrag unter dem Titel „Fels in der Brandung“ wohlwollend im Amt begrüßt worden. „Ob es sich bei diesem Jubelartikel um eine bezahlte Einschaltung handelte, ist nicht erkennbar, wird aber Gegenstand weiterer Nachforschungen sein“, kündigte der FPÖ-Mediensprecher an.
Neben dem Innenministerium habe sich auch das Finanzministerium seit 2020 mit rund 90.000 Euro am Spendenaufkommen beteiligt. „Ich frage mich schon, seit wann das BMF auch für Sicherheitsanliegen zuständig ist – oder was der Grund ist, dass hier in einem fachfremden special-interest-Magazin Steuergeld landet“, so Hafenecker, zugleich versprach, sich nun „intensiver mit der dubiosen Inseratenpraxis“ der ÖVP auseinanderzusetzen.
