Freier Journalist Wallasch soll 3.000 Artikel überprüfen, um sie zu zensieren
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt verlangt von einem freien Journalisten die Überprüfung von mehr als 3.000 Artikeln auf seiner Website, andernfalls drohe ein kostenpflichtiges Verfahren. Der Betroffene spricht von politischer Zensur.
Hannover. – Der Journalist Alexander Wallasch hat am vergangenen Samstag ein siebenseitiges Schreiben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) erhalten, in dem er aufgefordert wird, bis zum 10. März 2025 mehr als 3.000 Artikel auf seiner Internetseite Alexander-Wallasch.de „vollständig durchsehen“, zu zensieren oder ganz zu löschen. Andernfalls werde die Einleitung „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ angedroht. In einem Schlusssatz hieß es, die Behörde setze auf die „Kooperationsbereitschaft der Anbieter“.
Vorwürfe und Kritik an Artikeln
Als Beispiele für angebliche „Verletzungen der Sorgfaltspflicht“ wurden vier Artikel aus dem Angebot von Alexander-Wallasch.de genannt. In einem Fall wurden vermeintlich pauschale Behauptungen über Migranten aus Syrien und Afghanistan kritisiert, denen Gewaltbereitschaft unterstellt worden sei, ohne Quellen oder Belege zu nennen. Ein weiterer Artikel zum Thema Impfschäden wurde beanstandet, da weder wissenschaftliche Belege für den Zusammenhang zwischen Impfungen und Schäden noch Expertenmeinungen zu Risiken und Sicherheit von Impfungen dargestellt worden seien.
Darüber hinaus wurde Wallasch vorgeworfen, in einem weiteren Artikel schwere Vorwürfe wie Vergewaltigungen und Messerstechereien ohne verlässliche Quellen oder Belege zu verbreiten und einen Zusammenhang mit Zuwanderung zu behaupten.
Zensur durch Landesmedienanstalten
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt sei nicht die einzige Behörde, die diese Praxis verfolgt, wie Wallasch betont. 14 Landesmedienanstalten in Deutschland würden mittlerweile mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Prüfung und Zensur von Medieninhalten arbeiten. Als Beispiel nennt Wallasch das KI-Tool „KIVI“ der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, das inzwischen auch von anderen Anstalten genutzt werde. Die Medienanstalt NRW zeigte sich in einer Pressemitteilung begeistert von der Arbeit mit KI: „Dabei zeigen wir, wie gut und effizient die Zusammenarbeit von Behörden, ergänzt durch den Einsatz moderner Technologie, funktionieren und Wirkung entfalten kann.“
Wallasch sieht darin eine politisch motivierte Zensur und fordert mehr Transparenz in der Arbeit der Landesmedienanstalten. Die Medienanstalten erhalten jährlich Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag, von denen ein erheblicher Teil für „nicht legitime Zensurmaßnahmen“ verwendet werde, so Wallasch. Insbesondere kritisiert er, dass diese Gelder vorgeblich für den „Jugendschutz“, tatsächlich aber für den „Kampf gegen Rechts“ verwendet würden.
Zukunft der Neuen Medien
Angesichts der drohenden Zensur sieht Wallasch die Notwendigkeit, die Praktiken der Landesmedienanstalten öffentlich zu machen. Er betont, gegen diese Maßnahmen vorgehen zu wollen, nach dem Motto: „Angriff, Angriff, Angriff!“ Denn: „Wer sich auf diese Spielchen einlässt, der braucht am Ende selbst eine KI, die ihm jene Artikel schreibt, welche die politische KI der Herrschenden lückenlos akzeptiert“, warnt Wallasch. Dazu plant er einen umfangreichen Fragenkatalog, der an die Niedersächsische Landesmedienanstalt und die Landespolitik gerichtet werden soll.
Wallasch macht deutlich, dass der Angriff gegen ihn weit über die bisherigen Diffamierungen und Diskreditierungen hinausgehe. Es gehe um die „endgültige Abschaltung“ seiner Seite und anderer kritischer Medien. Er betont aber auch, dass dies nicht das Ende des Widerstandes bedeute – im Gegenteil, es sei erst der Anfang eines entschlossenen Kampfes gegen politische Zensur.
