Freiheitliche stellen sich gegen Koglers Erbschaftssteuer-Pläne

In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

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Linz/Wien. – Vizekanzler Werner Kogler hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung über die Möglichkeit gesprochen, die 2008 in Österreich abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Darin sieht der grüne Parteichef eine „gerechte Krisenfinanzierung“. Auch die SPÖ kann dieser Forderung etwas abgewinnen; nicht hingegen die FPÖ, welche sie für wenig treffsicher erachtet.

Kickl gegen „verstaubte Klassenkampf-Methoden“

So sprach etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl von einer „Todes-Steuer“, welche gerade „in Zeiten von Tod und Krankheit […] nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“ sei. In der Realität träfe diese ohnehin den „breiten Mittelstand“ am härtesten. Es müssten vor allem all jene zahlen, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten. Die Krise sei keine Legitimation „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“.

Ähnlich drastisch äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (ebenfalls FPÖ). Dass sich „der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte“, sei „grotesk“. Der Staat bestrafe in so einem Fall die Solidarität zwischen Generationen sowie Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Es handle sich um einen „unethischen Eingriff in die Autonomie der Familie“. Ihm sei allerdings bewusst, dass „die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei“ sei.

Erbschaftssteuer: Grünes Zuckerl für bisherige Rot-Wähler?

Die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hatte bereits im Vorab ein zartes Dementi deponiert. Es brauche „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme“. Diese Äußerung beruhigt Kickl nicht wirklich, im Gegenteil: Denn diese Darstellung gestatte auch andere Interpretationen. So könnten den Österreichern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, mahnt der blaue Ex-Innenminister. Dass die Volkspartei hier keine deutlichere Absage finde, sei enttäuschend.

Inwieweit eine Wiedereinführung der wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Regelung überhaupt zweckdienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn für deren Berechnung waren zahlreiche Beamte in den Finanzämtern beschäftigt – trotzdem spülte dies nur zwischen 110 und 150 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa. Trotzdem dient sie immer wieder als Blaupause für Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. Einige Beobachter vermuten daher auch einen Schachzug der Grünen, um sich im Sog der Corona-Krise als Alternative für SPÖ-Wähler zu inszenieren.