FREILICH-Studie: Die Grünen und ihr Verhältnis zum Extremismus
Symbolbild (mask-614709_1280: Даниил Некрасов via Pixabay).
Die Grünen wissen ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt zu verschleiern. Die FREILICH-Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ sieht sich die Strategien der Grünen und ihres Umfeldes in Bezug auf Gewalt und Extremismus an. Die TAGESSTIMME bringt einen Auszug.
Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Friedensbewegung haben und sich von Anfang an für Abrüstung, Waffenverbote, Entmilitarisierung, ja für die Abschaffung unseres Bundesheeres eingesetzt haben, pflegen ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Extremismus. Trotz oder weil man sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen heftet. Sie wird im grünen Grundsatzprogramm als einer der Grundwerte der Partei angeführt.
Gewaltfreiheit bzw. Pazifismus bedeuten allerdings nicht, dass man grundsätzlich gegen Gewalt ist. Der Sozialist und Pazifist Kurt Hiller: „Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“ Kurt Tucholsky bezeichnete diese Haltung als „militanten Pazifismus“. In dieser Tradition standen und stehen viele Grüne. Gewalt ist ein legitimes Mittel zur Erreichung einer utopischen Gewaltfreiheit. So stellen viele Grüne indirekt das staatliche Gewaltmonopol infrage und verteidigen, relativieren und verharmlosen linke Gewalt bis hin zum Terrorismus.
Das Ziel bzw. der Zweck rechtfertigen die Mittel: Rechtsbrüche, Gewalt, passiver und aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt sind für große Teile der „Neulinken“ legitime Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Gerechtfertigt wird Gewalt von links unter anderem mit der Notwehr gegen eine aggressive und repressive Staatsmacht. Dazu gehören auch die überschießende Kritik, Verteufelung, Abwertung und Kriminalisierung der Sicherheitskräfte durch Grüne und Mainstreammedien, vor allem nach Einsätzen gegen gewalttätige linke Politaktivisten.
Eines von unzähligen Beispielen dafür sind etwa die Reaktionen der Grünen auf einen Polizeieinsatz gegen gewalttätige linke Demonstranten 2014. „Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste“, hieß es seitens der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen).
Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: „Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität.“ Auslöser für diese heftige Kritik an der Polizei war unter anderem die Behauptung, eine schwangere Demonstrantin habe nach dem brutalen Polizeizugriff ihr Kind verloren. Dieses Gerücht, das unter anderem von den Organisatoren der Demonstration, der „Offensive gegen rechts“, gestreut und von den meisten Mainstreammedien ungeprüft übernommen wurde, stellte sich später als linke Fake News heraus.
Im Bann des RAF-Terrors
Deutschland stand in den 1970er- und 1980er-Jahren im Bann des RAF-Terrors. Die Linksextremisten überzogen das Land mit Gewalt und ermordeten 33 Menschen. Zwischen der Roten Armee Fraktion und den Grünen bzw. dem grünen Umfeld gab es zahlreiche nachweisbare Verbindungen. Brigitte Heinrich wurde verurteilt, weil sie Handgranaten bzw. Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande nach Deutschland schmuggelte. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde ihr von den hessischen Grünen ein Listenplatz für die Europawahl angeboten.
Hans-Christian Ströbele, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war als Rechtsanwalt „am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des ‚Info-Systems‘ unter den Terroristenhäftlingen“ beteiligt.
Die militante Vergangenheit von Joschka Fischer, einer der zentralen Figuren der Grünbewegung und von 1998 bis 2005 deutscher Vizekanzler und Außenminister, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Fischer soll mit RAF-Terroristen in einer Wohngemeinschaft gelebt haben, und er wurde im Zusammenhang mit dem noch immer ungeklärten Brandanschlag auf den Polizisten Jürgen Weber festgenommen und wieder freigelassen. So wie Fischer fanden viele Linksextremisten bei den Grünen eine neue politische Heimat.
Österreich blieb vom RAF-Terror weitgehend verschont, die linken Terroristen hatten aber auch in der hiesigen linksextremen und linksalternativen Szene zahlreiche Sympathisanten. Auch unter den grün-alternativen Führungsfiguren. So schreibt das „Profil“ im Jahr 1972 über Günther Nenning: „Als in den letzten Wochen die Nachrichten von der Zerschlagung der Baader-Meinhof-Bande kamen, saß er vor dem Fernsehschirm und empörte sich über Manipulation: Es werde bewusst verschwiegen, dass die linken Rebellen stets nur in Notwehr und auf der Flucht geschossen hätten.“ Auch noch Jahre später sagte Nenning über sich: „Ich bin ein Alternativ-Extremer“.
Der Fall Ingrid Strobl zeigt, wie sehr die linksalternative und grüne Bewegung mit der Terroristenszene sympathisierte. Strobl, einst freie ORF-Mitarbeiterin, wird 1987 in Deutschland verhaftet, weil sie einen Wecker gekauft hatte, der im Jahr 1986 bei einem Bombenanschlag der Revolutionären Zellen/Rote Zora auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln verwendet worden war.
Ihre Verhaftung löst eine Solidaritätswelle bei den Linksalternativen und Grünen in Österreich aus. Die linke Wochenzeitung „Falter“ und das linksradikale „TATblatt“ berichten nicht nur ausführlich und wohlwollend über Strobl, sie rufen auch zu Spenden auf. Irene Brickner, mittlerweile Journalistin beim „Standard“, sammelt die Gelder.
Im „Falter“ ist folgender Aufruf von ihr zu lesen: „Dr. Ingrid Strobl ist eine politische Journalisten [sic] eine engagierte Feministin und eine sensible Literatur- und Kunsthistorikerin. Sie hat in der Frauenbewegung mitgearbeitet […]. Seit 20. Dezember ist Dr. Ingrid Strobl in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Sie wird verdächtigt, Kontakte zu einer Terrororganisation gehabt zu haben. Zur Wahrung der Rechte von Dr. Ingrid Strobl und zur Sicherung ihrer Existenz ist finanzielle Hilfe nötig.“
Solidarität für Strobl
Es wird ein Strobl-Solidaritätskomitee gegründet. Der „Falter“ kündigt an, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Helga Erlinger bei einem Frauentag die „Prozesserklärung der derzeit in der BRD inhaftierten Journalistin Ingrid Strobl verlesen“ wird. Die von Grünen und Linken hofierte Strobl wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird später aufgehoben und die Haftstrafe auf drei Jahre reduziert.
Sie war und ist für ihre politischen Freunde, Mitstreiter und Unterstützer in Österreich ein Opfer, Opfer eines repressiven Polizeistaates und des kapitalistischen Systems, keine Täterin. Die Revolutionären Zellen, die den Anschlag auf das Lufthansa-Gebäude verübt hatten, waren für 101 Brand-, 124 Sprengstoffanschläge und für die Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry verantwortlich.
Geldflüsse von Gaddafi
Wie schlampig und problematisch das Verhältnis vieler Grüner zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus ist, belegt auch ihr Verhältnis zum libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Dieser unterstützte nicht nur den internationalen Terror, sondern auch ein grün-alternatives Magazin und möglicherweise auch die Grünen selbst, was diese allerdings stets vehement bestritten haben.
Gesichert ist, dass Gaddafi, der unter anderem für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten im Jahr 1988 verantwortlich gewesen sein soll, verdeckt die grüne-alternative „Monatszeitschrift“ („MOZ“) mit mehreren Millionen Schilling finanziert hat. Als der „Kurier“ eine Überweisung von fünf Millionen Schilling dokumentierte, gab die Geschäftsführung des grünen Blattes die Libyen-Connection zu.
Laut einem Pressebericht könnte Anfang der 1990er-Jahre libysches Geld auch direkt an die Grünen geflossen sein. Der damalige Bundessprecher der Grünen, der ehemalige Revolutionäre Marxist Peter Pilz, stritt diese Geldflüsse ab und bezeichnete ein entsprechendes Dokument, das der „Kurier“ veröffentlicht hatte, als Fälschung.
Auch zur linksextremistischen Wiener Hausbesetzerszene gab es in den 1980er-Jahren Verbindungen. Die gewaltbereiten Hausbesetzer, bei denen auch zahlreiche Waffen gefunden wurden, hatten im grünen Umfeld viele Sympathisanten. In der vom „Falter“ veröffentlichten Unterstützerliste finden sich nicht nur Promis aus Musik- und Kleinkunst, sondern auch zahlreiche Wiener Grünen-Politiker von Manfred Srb bis Thomas Prader. Als die Polizei versuchte, die illegal besetzten Häuser in der Aegidi- und der Spalowskygasse zu räumen, stießen sie auf erbitterten Widerstand.
Pius Strobl, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, versuchte, zu vermitteln. Bei der endgültigen Räumung wurden 67 Hausbesetzer festgenommen. Noch heute werden auf der Website der Grünen ihre Heldentaten mit bewunderndem Unterton gefeiert. Für die Grünen, daran lässt der Text keinen Zweifel, waren sie mutige Kämpfer und Opfer des „Systems“, von Polizeigewalt und Kapitalismus. Es ist eine beliebte Methode der Grünen und anderer linker Gruppierungen, Täter zu Opfern zu machen, um mit dieser Umkehrung deren Gewalttaten zu legitimieren.
Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.
Die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit der Hausbesetzer streiten nicht einmal die Grünen auf ihrer Website ab: „Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und Baumaterial“. Die Wortwahl zeigt, wie man die brutale Gewalt gegen Polizisten mit einem Augenzwinkern verharmlost. Baumaterial klingt viel unverfänglicher und ungefährlicher als etwa Ziegelsteine, von denen man tödlich getroffen werden kann.
Zum Kreis der Hausbesetzer gehörte auch der Linksterrorist Gregor Thaler, der sich 1995 bei einem Anschlagsversuch im niederösterreichischen Ebergassing gemeinsam mit seinem Komplizen unabsichtlich selbst in die Luft sprengt. Ein Jahr nach der Räumung der besetzten Häuser versicherten die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Johannes Voggenhuber und Pius Strobl, der „Aegidigasse“ ihre Solidarität. Das Organ der linksextremen Szene war von 1988 bis zu seiner Einstellung im Jahr 2005 das „TATblatt“. Dieses Medium wurde auch vom BVT als „linksextremistisch“ eingestuft. Es war das einzige Medium in Österreich, das die Anschlagserklärungen der militanten Linken im Originaltext abdruckte.
Das „TATblatt“ und Caspar Einem
Das „TATblatt“, das unter anderem vom späteren SPÖ-Innenminister Caspar von Einem mit Spenden finanziert wurde, gab unter anderem „praktische Tipps zur sinnvollen Freizeitgestaltung […] von Farbeierbefüllratschlägen über Demomützenstrickanleitungen bis zu Molotowschen Cocktailrezepten“. Offensichtlich das ideale Werbeumfeld für Grüne.
Der den Grünen nahestehende Verkehrsclub Österreich (VCÖ) inserierte in diesem Blatt, das auch die Befreiung der später verurteilten Ingrid Strobl forderte: „Befreit Ingrid!“, titelte das „TATblatt“ im März 1989, und man kritisierte die deutsche „Gesinnungsjustiz“. Lukas Wurz, der Obmann des „TATblatt“-Herausgebervereins, macht später Karriere bei den Grünen, unter anderem als Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, und ist nun im Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt.
Ebenfalls am linken Rand angesiedelt ist die Zeitschrift „Akin“. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, ist Schriftführerin bei der „Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus“, die das Blatt herausgibt. In „Akin“ findet sich unter anderem ein Aufruf zum „Radfahren am Freitag“, kurz RaF. Die Autofahrer würden ausflippen, wenn die „RaF ihr Unwesen treibt“. Darüber ist ein Logo zu sehen, das jenem der Terrororganisation RAF nachempfunden ist, nur dass die Maschinenpistole gegen ein Fahrrad ausgetauscht wurde. Linksextremistischer Humor auf Kosten der Todesopfer der Rote Armee Fraktion.
Die Druckversion der Studie erhalten Sie im FREILICH-Buchladen.
