Fünf brandgefährliche Beispiele, wie Linksextreme die Sicherheit anderer riskieren

Linksextremismus ist in Deutschland ein wachsendes Problem. Dies belegen auch offizielle Zahlen. Danach ist das linksextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 um 500 auf nunmehr 37.000 Personen gestiegen, darunter 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg 2023 um 10,4 Prozent auf 4.248 Delikte, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Auch in Österreich war in diesem Bereich im vergangenen Jahr kein Rückgang zu verzeichnen.

Wie die Daten weiter zeigen, richtet sich linke und linksextreme Gewalt regelmäßig gegen Rechte und vermeintlich Rechte, aber nicht nur. Immer wieder kommt es auch zu Anschlägen auf wichtige Bereiche der Infrastruktur des Landes, oder auch auf vermeintlich „rechte“ Infrastruktur, wie ein aktueller Fall zeigt.

1. Anschlag auf Sicherungshaken

In der Steiermark beschäftigt nämlich gerade ein besonders ungewöhnlicher Fall von Sachbeschädigung die Ermittlungsbehörden. Vor wenigen Tagen zerstörten Linkextremisten die Kletterroute „Geheimer Schwob“ an den Rauchtalplatten im steirischen Hochschwabgebirge, indem sie sämtliche angebrachten Sicherungshaken mit einer Trennscheibe abflexten. Dieser Anschlag auf die Kletterinfrastruktur wurde fotografisch dokumentiert und auf einer einschlägigen linksextremen Plattform veröffentlicht. Die Tat löste große Empörung und Entsetzen aus.

Die genannte Kletterroute wurde von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gemeinsam mit den Alpinisten Thomas Behm und Robert Gruber im Jahr 2020 erstbestiegen und eingerichtet. Die Route zählte zu den anspruchsvollsten Kletterrouten in der Region und stand Bergsportlern kostenlos zur Verfügung. In ihrem Bekennerschreiben erklären die Linksextremisten, die Aktion richte sich gegen eine angebliche Vereinnahmung der Berge durch die politische Rechte. Mit dieser Behauptung rechtfertigen sie auch die Zerstörung der Route. Die FPÖ reagierte empört und warnte vor einer möglichen Lebensgefahr für Bergsportler, die steirischen Freiheitlichen setzten sogar eine Belohnung von 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise an die Polizei aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

2. Anschlag auf das Tesla-Werk

Von einem Anschlag auf die Sicherheit von Menschen kann auch bei dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Deutschland gesprochen werden. Dabei hatten Linksextremisten am 5. März 2024 einen Hochspannungsmast in der Nähe der Elektroautofabrik im brandenburgischen Grüneheide ins Visier genommen und durch einen Brandanschlag beschädigt. Damals bekannte sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ in einem Schreiben zu der Tat.

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Erst eine Woche nach dem Anschlag konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden. Die Unterbrechung führte zu erheblichen Produktionsausfällen, der finanzielle Schaden wurde auf einen hohen neunstelligen Betrag geschätzt. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung. Später übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Neben Politikern und anderen Beobachtern äußerte sich auch Tesla-Chef Elon Musk zu dem Anschlag. Er nannte die Täter „entweder die dümmsten Ökoterroristen der Welt“ oder „Marionetten derer, die keine guten Umweltziele haben“.

3. Brandanschläge auf Bahninfrastruktur

Für Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr auch der koordinierte Anschlag auf die Bahninfrastruktur in Frankreich. Linksextremisten hatten kurz vor Beginn der Olympischen Sommerspiele mehrere Kabelschächte in Brand gesetzt und damit einen Großteil des französischen Eisenbahnnetzes lahmgelegt. Es handelte sich um einen der größten Anschläge auf europäische Infrastruktur in jüngster Zeit. Nach damaligen Angaben der französischen Regierung waren rund 800.000 Menschen betroffen.

Anschläge auf Bahninfrastruktur gab es in den vergangenen Jahren auch in Deutschland zuhauf. Erst Mitte Februar legten Linksextremisten einen Brand in einem Kabelschacht am S-Bahnhof Wuhlheide in Berlin-Köpenick. In einem Bekennerschreiben, das auf einer einschlägigen linksextremen Plattform verbreitet wurde, beziehen sich die mutmaßlichen Täter auf die Räumung eines Protestcamps gegen die Erweiterung der Tesla Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. In dem Schreiben erklären sie, die Bahnstrecke und einen Funkmast sabotiert zu haben. Bereits 2022 hatten Linksextremisten auf den Abschnitt an der Wulheide einen Brandanschlag verübt.

4. Anschläge durch Öko-„Aktivisten“

Neben Angriffen auf die Bahninfrastruktur kam es in Deutschland in den vergangenen Jahren auch zu Brandanschlägen unter anderem auf Forstmaschinen, Windkraftwerke und Betonmischer – Beton sei ein „Klimakiller schlechthin“. Vor wenigen Wochen erst nahm die Polizei im Rahmen einer koordinierten Polizeiaktion in diesem Zusammenhang zwei Personen fest, die zu einer Münchner Gruppe von linksextremen Öko-„Aktivisten“ aus der anarcho-primitivistischen Strömung gehören sollen. Diese lehnt moderne Technologie und industrielle Strukturen grundlegend ab und kämpft laut eigenen Angaben demnach gegen Technologie, Herrschaft und für den Umweltschutz.

Sabotiert wird demnach, was nach eigener Auffassung dem Weltklima schadet. Deshalb sind auch oft E-Autos Ziel von Brandanschlägen. Und generell sei das Auto als Lösung für die Mobilität des Menschen als „patriarchales Statussymbol“ und als „Symbol einer trügerischen Freiheit“ insgesamt negativ zu bewerten und müsse deshalb auch zerstört werden. Das schrieben anonyme Autoren in einem einschlägigen szeneinternen Magazin, wie die Welt jüngst berichtete.

5. Klimakleber und ihre Straßenblockaden

Umwelt- und Klimaschutz waren und sind auch die Triebfedern für die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Auch wenn die Aktionen der Gruppe nicht als „Anschläge“ bezeichnet werden können, haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt, weil ihre Blockaden durch Festkleben auf der Straße zum Beispiel von wichtigen Verkehrsknotenpunkten immer wieder zu Staus führten und so auch Rettungsfahrzeuge nicht wie geplant an ihr Ziel kamen. Viele Bürger warfen der Gruppe deshalb immer wieder vor, Leben zu gefährden. In Österreich hat sich die Gruppe am 6. August 2024 aufgelöst.

Die Dutzenden von Anschlägen der letzten Jahre aus dem linken bis linksextremen Spektrum zeigen jedenfalls, dass die Szene immer aktiver wird und wächst. Besorgniserregend ist vor allem die Vernetzung untereinander. So warnt der Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Jürgen P. Lang: „Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es eine europäische Vernetzung gibt zwischen den militanten Kleingruppen. Das sind Leute, die haben die RAF als Vorbild.“ Mit ähnlichen Anschlägen aus der linksextremen Szene ist also wohl auch in Zukunft zu rechnen.