Für ein halbes Jahr: Verschärfte Kontrollen an deutschen Grenzen starten

Berlin. – Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei verstärkt an allen deutschen Landgrenzen. Die Maßnahmen, die bereits im Osten und Süden Deutschlands gelten, wurden nun auch auf die Grenzen im Westen und Norden ausgeweitet. Betroffen sind unter anderem die Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark.

Werbung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration betont. Die Kontrollen seien „dringend erforderlich“, um unerlaubte Einreisen effektiver zu verhindern, sagte sie der Bild am Sonntag. Die verschärften Kontrollen sollen zunächst für sechs Monate gelten, um die Zahl der illegalen Einreisen zu reduzieren.

Durchsetzung der neuen Regelungen: Kontrollstellen und mehr Personal

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind seit Mitternacht mehr Beamte im Einsatz. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wurden feste Kontrollstellen eingerichtet, unter anderem auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim und der A 280 bei Bunde. Auch auf den Nebenstrecken im grenznahen Raum werden verstärkt Fahndungsmaßnahmen durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen wird zum Beispiel auf der Autobahn 44 bei Aachen kontrolliert. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass vor allem in Niedersachsen zusätzliche Beamte im Einsatz seien, um Einreisende zu kontrollieren.

Trotz der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sollen lange Staus vermieden werden. Die Ministerin betonte, dass die Kontrollen „smart“ gestaltet werden, um den Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Reisende und Pendler sollten dennoch ein Ausweisdokument, etwa einen Personalausweis, mit sich führen.

Internationale Reaktionen und Kritik

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu verschärfen, ist international auf Kritik gestoßen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Maßnahme als „inakzeptabel“ und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Auch Österreich machte deutlich, dass es keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen werde.

Seit Oktober 2023 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Dabei handelt es sich unter anderem um Menschen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde. Die neuen Grenzkontrollen sollen es ermöglichen, Personen, die nicht nach Deutschland einreisen dürfen, bereits an der Grenze zurückzuweisen, was als weniger aufwendig gilt, als bereits im Land befindliche Personen zur Ausreise zu bewegen.