FW-Kandidat Berger nimmt Mandat an: Sperrminorität für AfD in Sachsen möglich

Grimma. – Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos, aber Kandidat der Freien Wähler) hat sich nach reiflicher Überlegung entschieden, sein Direktmandat für den Sächsischen Landtag anzunehmen. Das berichtete die Leipziger Volkszeitung (LVZ) am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Der 56-Jährige hatte bei der Landtagswahl am 1. September den Wahlkreis Leipzig Land 3 mit deutlichem Vorsprung gewonnen und wird damit der einzige Abgeordnete der Freien Wähler im Landtag sein.

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Mit der Entscheidung Bergers könnte die AfD in Sachsen eine Sperrminorität erreichen. Bei der Wahl verfehlte der Landesverband der AfD dieses Ziel nur um einen Sitz. Berger sagte, er sei bereit, auch mit der AfD zu sprechen, wenn es der Sache diene. „Wenn ein guter Vorschlag von der AfD komme, bleibe es ein guter Vorschlag“, führte Berger aus. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass Berger der AfD zu einer stärkeren Position verhelfen könnte, etwa bei Verfassungsänderungen.

Mandatsannahme sorgt für Spannungen

Die Entscheidung über die Annahme des Mandats hatte in den vergangenen Wochen für Spekulationen gesorgt. Berger, der seit 2008 Oberbürgermeister von Grimma ist, ließ zunächst offen, ob er das Mandat annimmt oder an den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Thomas Weidinger, abgibt. Die Freien Wähler hatten landesweit nur 2,3 Prozent der Stimmen erhalten und den Einzug in den Landtag knapp verpasst; durch Bergers Direktmandat bleibt ihnen aber zumindest ein Sitz im Parlament.

„Es ist die schwierigste Entscheidung meines Lebens“, sagte Berger der LVZ. Sein Ziel sei es, das Bestmögliche für Grimma und die sächsischen Kommunen zu erreichen.

Machtwechsel in Grimma

Mit seinem Einzug in den Landtag gibt Berger sein Amt als Oberbürgermeister von Grimma auf. Bis zur Neuwahl Anfang nächsten Jahres übernimmt die Beigeordnete Ute Kabitzsch die Amtsgeschäfte. Über mögliche Nachfolger wird bereits spekuliert. Unter anderem wird Marco Neumann, Bürgerpolizist und Stadtrat in Grimma, als Kandidat der Freien Wähler gehandelt.

Aufgrund der knappen Sitzverteilung im Landtag könnte Berger eine Schlüsselrolle zukommen. Die AfD, die in Thüringen bereits eine Sperrminorität erreicht hat, könnte auch in Sachsen von Bergers Stimme profitieren, um politische Entscheidungen wie Verfassungsänderungen zu blockieren. Berger betonte jedoch, er wolle sich parteiübergreifend für eine sachorientierte Politik einsetzen und mit allen Parteien im Landtag sprechen. „Das verstehe ich unter Demokratie“, sagte er in einem Interview.