Ganz Wien soll Waffenverbotszone werden
Bild: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Nachdem in den Städten Innsbruck und Linz bestimmte Bereiche bereits zu Waffenverbotszonen erklärt wurden, zieht die Stadt Wien nun möglicherweise nach.
Wien. Am Montag teilte das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit, dass eine Stellungnahme an die Landespolizeidirektion ergangen sei, in der die Stadt Wien fordert, die gesamte Stadt zur Waffenverbotszone zu machen. Laut mehreren Medienberichten prüft die Landespolizeidirektion auf Auftrag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Einrichtung solcher Zonen. In Linz und Innsbruck gibt es bereits derartige Bereiche.
Ausweitung auf ganzes Stadtgebiet „unabdingbar“
Die Verhängung eines Waffenbanns wurde durch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes möglich. Vergangenen November hatte Kickl sämtliche Landespolizeidirektionen aufgefordert, Vorschläge zu machen, wo Verbotszonen errichtet werden sollen. Der APA liegt eine Stellungnahme vor, in der sich die Stadt überzeugt zeigt, dass es „nicht einsichtig“ ist, ein Waffenverbot lediglich auf einzelne Plätze zu beschränken. Es wird betont, dass aus präventiven Gründen „keinesfalls“ die Wirkung erzeugt werden dürfe, dass in der Zone verbotene Verhaltensweisen anderswo erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert sind. „Aus Sicht der Stadt ist es daher unabdingbar, die Verordnung der Waffenverbotszonen auf das gesamte Wiener Stadtgebiet auszuweiten“, heißt es. Der Schutz vor „gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum aller Menschen“ in Wien habe nämlich höchste Priorität.
Waffen und gefährliche Gegenstände nicht erlaubt
Laut Bürgermeisterbüro war seitens der Exekutive zunächst geplant, über zwei Bereiche, nämlich auf dem Praterstern und dem Treppelweg, einen Waffenbann zu verordnen. Das sei aber „nicht nachvollziehbar“, meinte man im Rathaus und verwies auf die Statistik. Dort sei keine außerordentliche Häufung gefährlicher Angriffe mit Waffen zu verzeichnen und auch nicht zu erwarten. Von ÖVP und FPÖ wurde schon öfter gefordert, in einzelnen Abschnitten am Praterstern, an den Bahnhöfen und auch entlang des Gürtels Waffenverbotszonen zu errichten. Das Verbot soll nicht nur Waffen umfassen, sondern auch Gegenstände, die genutzt werden könnten, um „Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“.
Ausgenommen von dem Verbot wären Menschen, die Waffen in Ausübung ihres Berufes oder aufgrund einer waffenrechtlichen Bewilligung bei sich tragen.
