Gaspreisbremse: Unabhängigkeit von russischem Gas bleibt oberstes Ziel

Veronika Grimm, die Vorsitzende der Gaspreiskommission, hat vor zu großen Erwartungen an die Gaspreisbremse gewarnt. Ziel sei die dauerhafte Unabhängigkeit von russischem Gas, Preise wie vor dem Ukrainekrieg werde es nicht geben.

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Über einen Sprecher ließ Bundeskanzler Olaf Scholz bekanntgeben, dass er bereits am Montag mit einem Vorschlag der Expertenkommission zur Senkung der Gaspreise rechnet. Das Kabinett werde sich dann „sofort und intensiv“ damit beschäftigen. Die Kommission soll einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung der angekündigten Gaspreisbremse vorlegen.

Die Vorsitzende der Kommission „Wirtschaftsweise“, Veronika Grimm, dämpft die Erwartungen an die Energiepreisbremse. Es sei wichtig, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, der Gaspreis werde „aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine“, teilte Grimm der Funke-Mediengruppe mit. Bei der Umsetzung wirbt sie für eine Einmalzahlung, so hätten die Verbraucher noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen. Eine Senkung des Gaspreises lehnt Grimm ab: „Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken.“

Grimm hatte sich bereits zu Kriegsbeginn gegen die Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel sowie die Hilfspakete für Unternehmen ausgesprochen. Stattdessen forderte sie von der Politik einen „Aktionsplan Energieeffizienz“. „Auch ein Tempolimit sollten wir umsetzen, selbst wenn es vor allem eine symbolische Geste ist,“ sagte sie im SPIEGEL, „Wir müssen der Bevölkerung signalisieren, wie brisant die Lage ist.“ Zur Abwanderung von Unternehmen sagte sie: „Man muss sich dann fragen, wo man Abwanderung hinnehmen muss und wo man dem aus strategischen Gründen entgegenwirken sollte, etwa bei der Stahlproduktion.“