Gefahr für die Demokratie? So begründet Ulm das Vorgehen gegen Sellners geplante Lesung
Der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner sieht sich in Deutschland mit Absagen und Störungen seiner Lesungen konfrontiert. Dagegen will er nun vorgehen.
Sellner hielt im Oktober eine Lesung in Ulm. Diese wurde jedoch von der Polizei gestört.
© Martin SellnerUlm. – Der Österreicher Martin Sellner ist nicht nur Aktivist, sondern auch Autor. Deshalb veranstaltet er immer wieder Buchlesungen, unter anderem in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Doch immer öfter werden diese Veranstaltungen gestört, etwa im Oktober in Ulm. Auf X teilte er nun die Antwort der Stadt auf eine umfassende Anfrage, in der die Behörden die Absage seiner Veranstaltungen rechtfertigten.
„Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“
Die Behörden berufen sich laut Sellner auf „Tatsachen“, die die Annahme rechtfertigen würden, dass er dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen würde. Die Begründungen seien nicht neu, sondern entsprächen den Argumenten, die bereits im Zusammenhang mit dem gescheiterten COMPACT-Verbot und der nicht durchgesetzten Einreisesperre verwendet worden seien. Sellner selbst wird aufgrund seiner „hohen Reichweite, des ideologischen und politischen Einflusses sowie Vernetzung in Deutschland“ als „eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet.
Verschwörungsideologische Narrative als Begründung
Darüber hinaus wurde Sellner in der Antwort der Stadt Ulm vorgeworfen, das „verschwörungsideologische Narrativ“ des „Bevölkerungsaustausches“ zu verbreiten, das „grundsätzlich dazu geeignet ist, als Grundlage für die Begehung von Gewalttaten zu dienen“. Dieser Vorwurf sei der Grund dafür gewesen, dass die von Sellner geplante „Lesereise Migration“ als gefährlich eingestuft worden sei und man davon ausgegangen sei, dass im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung Straftaten zu befürchten seien.
Obwohl das ursprünglich verhängte bundesweite Einreiseverbot inzwischen wieder aufgehoben wurde, sieht Sellner die regelmäßige Absage seiner Lesungen als eine Art Ersatzmaßnahme, um den gleichen Effekt zu erzielen. „Ich lasse mir das nicht bieten und schlage zurück: mit Tricklis & juristisch“, erklärte er in seinem Beitrag und deutete damit an, dass er rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Behörden erwägt.
