Georg Restle: Wer ÖRR abschaffen will, ist verfassungsfeindlich
Georg Restle 2022, Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Laut Monitor-Chefredakteur Georg Restle seien die öffentlich-rechtlichen Medien eine „Verfassungsinstitution für die gesamte Gesellschaft“. Eine Abschaffung hält er deshalb für verfassungsfeindlich.
Mit den anhaltenden Skandalen um das Luxusleben der ehemaligen ARD-Chefin und RRB-Intendantin Patricia Schlesinger verdichten sich auch die Stimmen mit Kritik am System der Staatsmedien allgemein. Die AfD nimmt dabei den parlamentarischen Arm der grundsätzlichen Kritik auf. So forderte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brander: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ganz grundsätzlich einer Überprüfung unterzogen werden. […] Aus unserer Sicht kann der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren.“
Gegen diese Art der Kritik wehrt sich der Fernsehmoderator Georg Restle. Der Monitor-Chefredakteur sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein „Bollwerk der Demokratie“, der diese gegen Feinde der Verfassung schütze. Es gebe eine „berechtigte“ Kritik am ÖRR und es gebe „Kräfte, die den ÖRR an sich“ nicht wollten, schrieb Restle auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe den ÖRR mehrmals als für eine Demokratie notwendig definiert. „Wer einen solchen ÖRR abschaffen will, stellt sich gegen unsere Verfassung. Sollte betont werden“, so Restle, der seit 2007 für den ÖRR arbeitet.
Dauerbeschäftigung Staatsfunk
Gerade die langanhaltende Beschäftigung in Führungspositionen des staatlichen Rundfunks ist vielen Kritikern ein Ärgernis. Während viele freischaffende oder Menschen „hinter den Kulissen“ schlechte und häufig unzureichende Bezahlung erhalten, leisten sich die Redakteure und Intendanten Rekordsummen. So ist etwa die derzeitige BR-Intendantin Katja Wildermuth bereits seit 1994 in den ÖRR-Kreisen beschäftigt, seit beinahe zwanzig Jahren als leitende Redakteurin und Programmchefin bei MDR, NDR. Beim NDR löste sie Schlesinger ab, die 2016 RBB-Intendantin wurde. 2020 wurde sie im Zuge einer großen Allianz BR-Intendantin, die erstmalig eine Frau an die Spitze des bayerischen Rundfunks setzen wollten. Fälle wie diese bringen dem ÖRR den Ruf einer unwirtschaftlichen „Beweihräucherungs-Fabrik“ für das eigene Klientel ein.
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