Gewalt gegen Andersdenkende? Wiener Gasthaus von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen
Das „Gasthaus zur Elisabeth“ in Wien wurde erneut mutmaßlich von Linksextremisten angegriffen. Die FPÖ verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.
Wien. – Das „Gasthaus zur Elisabeth“ im fünften Wiener Gemeindebezirk ist erneut Ziel eines mutmaßlich linksextremen Anschlags geworden. Entsprechend motivierte Schmierereien sowie die mutwillige Zerstörung der genehmigten Überwachungskameras würden auf eine politische Ausrichtung der Täter hindeuten, so die FPÖ Margareten. Sie verurteilt diese Gewalt gegen Andersdenkende auf das Schärfste.
Angriff auf Meinungsfreiheit und Eigentum
„Das ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch auf das Eigentum einer Gastwirtin, die Veranstaltungen aller politischen Parteien, auch der SPÖ, anbietet. Diese Zerstörung zeigt, wie weit die Gesinnung unserer politischen Mitbewerber reicht“, so Roland Guggenberger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Margareten zu der Attacke.
Politische Beschlüsse und Gegenwind
Bereits im Dezember 2023 brachte die FPÖ Margareten einen Resolutionsantrag ein, der die Störung von Veranstaltungen politischer Mitbewerber und Sachbeschädigungen ablehnte. Der Antrag wurde jedoch von Grünen, NEOS und LINKS abgelehnt. Auch ein weiterer Antrag im September 2024 mit dem Titel „Stopp der Sachbeschädigung im öffentlichen Raum“ scheiterte am Widerstand der SPÖ und der Wir-Partei. Nur FPÖ und ÖVP sprachen sich für den Schutz des öffentlichen Raums aus.
„Wir sehen die Ergebnisse dieser destruktiven Haltung und rufen alle Bezirksfraktionen zur Vernunft auf. Diese Sachbeschädigungen müssen ein Ende haben, und wir werden dazu erneut einen Antrag in der nächsten Bezirksvertretungssitzung einbringen„, erklärte Fritz Simhandl, Klubobmann der FPÖ Margareten.