„Gewaltverherrlichung“ im Wahlkampf? SPÖ-Aktion in der Kritik
Eine umstrittene Wahlkampfaktion der SPÖ in Wiener Neustadt stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. Bei der Aktion wurden Dosen mit Bildern von FPÖ-Politikern geworfen. Die FPÖ fordert Konsequenzen.
Wiener Neustadt. – Eine umstrittene Wahlkampfaktion der SPÖ in Wiener Neustadt sorgt derzeit für heftige Kritik seitens der FPÖ. Bei einem Wahlkampfstand der Sozialdemokraten in Niederösterreich wurde eine Dosenwurf-Aktion veranstaltet, bei der Aludosen mit Bildern von FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Logos als Zielobjekte dienten. Die FPÖ sieht darin einen „klaren Aufruf zur Gewalt“ und fordert den sofortigen Rücktritt von SPÖ-Parteichef Andreas Babler.
Mit großer Empörung reagieren die Freiheitlichen auf die Aktion, bei der Stoffbälle auf Dosen geworfen wurden. Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, bezeichnete die Aktion als „widerlich“ und kritisierte scharf: „Auf Politiker zu schießen, ist unfassbar“. Für Teufel ein Zeichen, dass sich die SPÖ „endgültig vom demokratischen Diskurs verabschiedet“ habe. Er forderte nicht nur den Rücktritt Bablers, sondern auch eine Stellungnahme und Konsequenzen von SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich.
Geschichte wiederholt sich: Vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit
Diese Art der Wahlkampfaktion ist nicht neu. Bereits 2019 sorgte eine ähnliche Aktion bei einem SPÖ-Familienfest in Groß-Enzersdorf für Aufregung. Auch damals zierten Bilder von FPÖ-Politikern wie Herbert Kickl die Zielscheiben beim Dosenschießen. Der damalige niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl spielte den Vorfall damals herunter und wies die Kritik der FPÖ zurück. Die Freiheitlichen sollten „vor der eigenen Tür kehren“, so Schnabl.
Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an der Wahlkampfaktion und forderte Bablers Rücktritt. „Auf Menschen zu schießen und Zuschauer aufzufordern und es auch zu machen, egal womit, ist eine Grenzüberschreitung, die nicht toleriert werden darf“, so Schnedlitz. Gewaltverherrlichung habe in einem demokratischen Wahlkampf nichts verloren. Die SPÖ habe offenbar nichts aus den Vorfällen der Vergangenheit gelernt und die jüngste Aktion sei ein weiterer Beweis für den radikalen Kurs der Partei unter Babler.
SPÖ unter Druck: Konsequenzen gefordert
Die FPÖ fordert von der SPÖ nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch ernsthafte Konsequenzen. Schnedlitz betonte, die SPÖ solle den Wahlkampf einstellen und Babler ausschließen, wenn dieser nicht selbst erkenne, was „der Anstand gebietet“. Für die Freiheitlichen sei klar, dass sich die SPÖ mit ihrem Kurs immer mehr in Richtung „linksextremer Rand“ bewege.
Die politische Stimmung spitze sich wenige Tage vor der Wahl weiter zu und es bleibe abzuwarten, wie die SPÖ auf die massiven Rücktrittsforderungen reagieren werde. Die FPÖ sieht in der aktuellen Auseinandersetzung einen weiteren Beweis für das Vertrauen der Bevölkerung in die Freiheitlichen und ihren Kanzlerkandidaten Herbert Kickl.