Graffiti in Bremen: Senat auf dem linken Auge blind?
Symbolbild: metropolico.org
In der Hansestadt werden illegale Graffiti von der rot-rot-grünen Regierung nur noch entfernt, wenn sie „rechts, sexistisch oder rassistisch“ sind.
Bremen. – Der Senat der Hansestadt ist bemüht, der wachsenden Anzahl an illegalen Schmierereien und Hassbotschaften an den städtischen Häuserfassaden entgegenzuwirken. – Allerdings nur, solange sie der rot-rot-grünen Gesinnung der Landesregierung entgegenstehen. Dies legen Recherchen der Bild-Zeitung nahe.
Demnach gab es bereits im Dezember 2020 einen Schriftwechsel zwischen der zuständigen Senatorin Maike Schaefer (Grüne) und Claas Rohmeyer (CDU). Rohmeyer wandte sich in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender einer Petition an Schaefer, in welcher es darum geht, Graffitis schneller zu beseitigen und die Urheber zu verfolgen. Schaefer habe in dem Schriftwechsel erklärt: „Da die Mittel begrenzt sind, beschränkt sich die Stadtreinigung auf touristisch relevante Gebäude und lässt die Schmierereien nur dann entfernen, wenn es sich um rechtsradikale, sexistische oder rassistische Botschaften handelt.“
Schmierereien verändern das Stadtbild zunehmend
Auch der Weser Kurier berichtete unlängst über die Ignoranz der Bremer Landesregierung gegenüber linksradikalen Graffiti und Hassbotschaften, die sich überall im Stadtbild zeigen. Die Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann (FDP) reagierte im Interview mit Unverständnis darauf, dass in der Hansestadt nicht gegen linke Graffiti vorgegangen werde. Bremen sei seit zwölf Jahren ihre Heimat und sie würde beobachten, wie sich das Stadtbild verändere. Die illegalen Schmierereien seien – vom Viertel ausgehend – bis in alle Stadtteile vorgedrungen. Und weiter: „Es gibt eine Anweisung an die städtischen Reinigungskräfte durch Bausenatorin Maike Schaefer, da ist allein von Verschmutzungen mit sexistischen, rassistischen oder rechtsextremistischen Botschaften die Rede“. Wenn für die Entfernung linksextremer und polizeifeindlicher Graffiti das Geld fehle, sei dies empörend, so Bergmann.
Warnungen vor Linksradikalen
Dass Bremen eine starke linksradikale Szene beherbergt, weiß auch Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski. Er warnte in der Bild-Zeitung: „Wir sind Hochburg des Linksextremismus.“ Allein 2020 habe die Polizei über 100 entsprechende Anschläge in der Hansestadt gezählt.
Auch die AfD warnt in Bremen schon lange vor der Bagatellisierung linksextremer Taten und der Finanzierung linker Gruppierungen aus öffentlicher Hand. Im Kontext mit einem Vorfall vor wenigen Monaten, bei dem bekannte wurde, dass die Bremer Landesregierung linksradikalen Hausbesetzern ein Gebäude zur Verfügung stellt und über dies noch für die Energie- und Wasserversorgung der Immobilie aufkommt, forderte die AfD-Bremen einmal mehr ein Verbot der Antifa und das Stoppen einer Unterstützung linksradikaler Gruppen durch Steuergelder.
