Graz: ÖVP lehnt FPÖ-Antrag gegen "Klimaextremismus" ab
Symbolbild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die FPÖ forderte heute in einem dringlichen Antrag, den Wirtschaftsstandort Graz „zu schützen“ und dem „Klimaextremismus“ entgegenzutreten. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Graz. – Ende Januar blockierten Aktivisten des Klimabündnisses „System Change, not Climate Change” die Zufahrt zum Automobilhersteller Magna-Steyr in Graz. Diese unangemeldete Demonstration sorgte am heutigen Donnerstag für weitere Diskussionen im Grazer Gemeinderat. Wie bereits angekündigt, stellte die FPÖ in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen dringlichen Antrag zum Thema (Die Tagesstimme berichtete).
FPÖ brachte dringlichen Antrag ein
Darin forderten die Freiheitlichen alle Parteien auf, „sich gegen jegliche Form von extremen Aktivismus“, der dem Wirtschaftsstandort Graz schade und Arbeitsplätze gefährde, auszusprechen. Auch „Solidaritätsbekundungen“ zu solchen Aktionen sollten durch offizielle Amtsträger der Stadt abgelehnt werden. Weiters hieß es im eingebrachten dringlichen Antrag: „Die Stadt Graz prüft bei Bedarf gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen rechtliche Möglichkeiten, um sich in Zukunft bei Aktionen dieser Art an den Aktivisten und deren Organisationen schadlos zu halten.“
Gemeinderat lehnt ab – FPÖ: „Unfassbar“
Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von allen anderen Parteien, auch vom Koalitionspartner ÖVP abgelehnt. Der dringliche Antrag sei verfassungswidrig und schränke die Versammlungsfreiheit ein, so der Tenor. Die Grünen betonten in der Diskussion außerdem die Legitimität von solchen Aktionen, da eine „Transformation der Gesellschaft“ vollzogen werden müsse.
FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zeigt hingegen kein Verständnis für die Ablehnung des dringlichen Antrags: „Es ist unfassbar, dass der Grazer Gemeinderat die Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben gegenüber Klimaextremisten ablehnt, denn damit ist der Weg für weitere illegale Blockade-Aktionen wie unlängst bei Magna frei“, so Sippel gegenüber der Tagesstimme.
Polizei musste Blockade auflösen
Am 31. Jänner hatten Aktivisten des Bündnisses „System Change, not Climate Change“ die Eingänge des Magna-Werks bei Graz drei Stunden lang blockiert. Die Polizei musste die Blockade auflösen und etwa 70 Personen wegtragen.
