Grazer FPÖ-Klubchef Pascuttini aus Partei ausgeschlossen
Der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini.
Weil Alexis Pascuttini die Beschlüsse des Landesparteivorstandes nicht vollzogen hat, hat ihn Landesparteichef Mario Kunasek aus der Partei geworfen.
Graz. – Drei Tage vor dem außerordentlichen Stadtparteitag der Grazer FPÖ schloss Landesparteiobmann Mario Kunasek den noch nicht einmal ein Jahr im Amt befindlichen Grazer Klubchef Alexis Pascuttini aus der Partei aus – ein „notwendiger Schritt“, wie FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Stefan Hermann betonte.
Beschlüsse nicht umgesetzt
Schon beim jüngsten Landesparteivorstand hatte Pascuttini eine Verwarnung erhalten, weil der blaue Grazer Gemeinderatsklub Mandatar Roland Lohr aus dem Klub ausgeschlossen hatte. Hintergrund waren offenbar neue Erkenntnisse gegen den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio – Medienberichten zufolge soll gegen Lohr ebenfalls ermittelt werden. Klubchef Pascuttini hatte dennoch den Auftrag des Landesparteivorstandes, Lohr wieder aufzunehmen, doch das geschah bei der Klubsitzung am Montag nicht. Nun schloss Landesparteiobmann Kunasek Pascuttini mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.
Kunasek sagte in einer ersten Reaktion: „Er ist gemäß unseren Satzungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Er hat sich an Beschlüsse des Landesparteivorstandes nicht gehalten. Das ist mehrmalig passiert und deshalb meine Maßnahme jetzt. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, das sind Parteiinterna.“ Auch Stefan Hermann ging nicht näher auf den Ausschluss Pascuttinis ein. Nur so viel: „Nachdem Pascuttini trotz vorausgegangener Verwarnung nicht willens war, die im Parteigremium gefassten Beschlüsse umzusetzen und damit die in den Satzungen niedergeschriebenen Pflichten klar missachtet hat, war dieser Schritt notwendig geworden. Mehr gibt es aktuell nicht dazu zu sagen“, erklärte Hermann in einer ersten Stellungnahme.
Pascuttini will Berufung einlegen
Heute Nachmittag meldete Pascuttini sich in einer Pressekonferenz im Grazer Rathaus selbst zu Wort. Er selbst meint, er habe lediglich einen einzigen Beschluss nicht befolgt, nämlich die Wiederaufnahme von Roland Lohr in den Gemeinderatsklub. Dies begründet Pascuttini damit, dass sich die Lage in den vergangenen Wochen verändert habe. „Es hat Hausdurchsuchungen gegeben, auch bei Gemeinderat Roland Lohr. Er ist im Akt beschuldigt, gemeinsam mit weiteren Personen. Am Montag kam dann die Order, den Gemeinderat wieder aufzunehmen. Der Klub hat dann getagt, hat abgestimmt und Roland Lohr ist nicht wiederaufgenommen worden. Das ist eine Mehrheitsentscheidung, das kann ich nicht alleine entscheiden. Wir haben anonym abgestimmt, vier Stimmen waren dagegen, eine dafür.“ Pascuttini selbst zeigte sich über seinen Parteiausschluss am Dienstag verwundert. Er will nun Berufung gegen die Entscheidung einlegen und rechtlich dagegen vorgehen.
(Der Beitrag wurde am 18.10.2022 um 17:03 um die Informationen aus der Pressekonferenz, zu der Pascuttini am Nachmittag geladen hatte, ergänzt.)
