Grenzzäune und Asylstopp: AfD will Migrationspolitik revolutionieren

Berlin. – Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in einem kürzlich eingebrachten Antrag eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik. Im Zentrum steht die Forderung nach dem sofortigen Bau von Grenzzäunen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Wie aus einem Papier hervorgeht, das der Wochenzeitung Junge Freiheit vorliegt, soll die Bundesgrenze „kontrollierbar gemacht werden, gegebenenfalls durch die Errichtung von Grenzzäunen“. Die Partei begründet ihren Vorstoß mit der aus ihrer Sicht seit 2022 anhaltenden Migrationskrise.

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„Hunderttausende schlecht integrierter junger Männer“ in Deutschland stellen nach Ansicht der AfD ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, das die Stabilität des Landes gefährden könnte. Die Fraktion sieht in der aktuellen Zuwanderungspolitik eine Bedrohung und fordert, dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen und seine Migrationspolitik zurückgewinnt. Andere europäische Staaten, die bereits Grenzzäune errichtet hätten, hätten gezeigt, dass solche Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration wirksam seien.

Forderung nach Verschärfung des Asylrechts

Neben der Grenzsicherung fordert die AfD eine strengere Anwendung des Asylrechts. Insbesondere Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sollen sofort abgelehnt werden. Dies gelte auch für Personen, die ihre Identität nicht eindeutig nachweisen können. Zudem fordert die Partei eine Verschärfung der Abschiebepraxis und den Einsatz von Sanktionen wie der Kürzung von Entwicklungshilfe, um Herkunftsländer zur Kooperation zu bewegen.

Ein weiterer zentraler Punkt des AfD-Antrags betrifft die sogenannten Pull-Faktoren, die nach Ansicht der Fraktion illegale Migration fördern. Um diese zu reduzieren, fordert die Partei, Geldleistungen für Asylbewerber abzuschaffen und durch Sachleistungen zu ersetzen. Auch der sogenannte Spurwechsel, der abgelehnten Asylbewerbern den Übergang in den Arbeitsmarkt ermöglicht, soll abgeschafft werden. Außerdem fordert die AfD ein Ende des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte und lehnt die Einbürgerung von Migranten ab.

AfD fordert Ende der Seenotrettung und doppelte Staatsbürgerschaft

Die AfD übt scharfe Kritik an der Seenotrettung und bezeichnet diese als Mittel zur Erleichterung illegaler Migration nach Europa. Sie fordert daher ein Ende der staatlichen Unterstützung solcher Rettungsaktionen. Zudem soll die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Es dürfe keinen automatischen Anspruch auf Einbürgerung geben. Stattdessen solle es wieder eine „Ermessensentscheidung im deutschen Interesse“ geben.

Abschließend betont die AfD die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen auf über 251.000 bis Oktober 2023 sieht die Fraktion das Land „mit einer Vielzahl migrationsbedingter Probleme“ konfrontiert. Der Antrag soll in den kommenden Tagen im Bundestag beraten werden.