Grüne blockieren eigenes Sicherheitspaket – Habeck blamiert sich
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.
Justizminister Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
© IMAGO / Political-MomentsBerlin. – Das von der Ampel-Koalition geplante Maßnahmenpaket zur Zuwanderung, das nach dem Anschlag von Solingen erarbeitet wurde, stößt auf unerwarteten Widerstand. Ausgerechnet die Grünen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, verweigern nun ihre Zustimmung. Ursprünglich hatten Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Sicherheitspaket ausgehandelt, das eine Verschärfung des Waffenrechts sowie Maßnahmen in der Asylpolitik vorsieht.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel besorgt über das geplante Paket. Er warnte davor, dass eine schnelle Verabschiedung der Gesetzesänderungen negative Folgen für die Demokratie haben könnte. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden“, sagte Marquardt. Die Grünen lehnen eine übereilte Behandlung des Gesetzentwurfs im Parlament ab (FREILICH berichtete).
Keine Verschärfungen im Asylrecht
Insbesondere die geplanten Verschärfungen im Asylbereich stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. So sollen Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, weiterhin in ihre Heimatländer ausreisen dürfen und auch die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht gekürzt werden. Auch Zurückweisungen an der Grenze sind nach dem vorliegenden Entwurf des Maßnahmenpakets nicht vorgesehen. Dies führte bereits zu Kritik vonseiten der Union und der AfD, die das Paket als nicht weitreichend genug bezeichneten.
Die Grünen sehen in dem Paket weniger eine Lösung der Migrationsproblematik als vielmehr einen Versuch, den wachsenden Einfluss der AfD zu bekämpfen. Marquardt betonte: „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen.“
FDP fordert rasches Handeln
Auf der anderen Seite drängt die FDP auf eine schnelle Umsetzung des Pakets. Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mitverhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. Für die Liberalen ist das Paket ein erster Schritt, um nach dem Anschlag von Solingen schnell zu Ergebnissen zu kommen. „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren genug“, fügte Meyer hinzu.
