Grüne Geheimkonferenz zum AfD-Verbotsverfahren: So reagiert die AfD
In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.
In Deutschland wird schon seit einiger Zeit über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert.
© IMAGO / IPONBerlin. – Anfang der Woche hatte FREILICH aufgedeckt, dass sich Spitzenpolitiker von Grünen und SPD in einer Videokonferenz mit ausgewählten Teilnehmern getroffen haben, um über mögliche Schritte hin zu einem AfD-Verbotsverfahren zu beraten. Grüne und SPD-Abgeordnete diskutierten dabei unter anderem, wie die Partei durch ein neues Gesetz von Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ferngehalten werden könnte. Nun meldet sich die AfD zu Wort und kritisiert das geplante Vorgehen scharf.
Machtpolitik statt Demokratie
Die AfD reagiert empört auf die Diskussionen und Äußerungen, die im Rahmen der Konferenz bekannt wurden. Mit deutlichen Worten zeigt sich die Partei entrüstet über den Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der einerseits das geplante Verbotsverfahren kritisch sieht, gleichzeitig aber auch Vorschläge zur Umsetzung macht. „Endlich kommt einmal ans Licht, wie hier aus bloßer Machtpolitik heraus gehandelt wird“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Peterka, auf FREILICH-Anfrage. Wenn sich selbst ein Experte skeptisch äußere, dann aber bereitwillig einen Weg aufzeige, wie es dann schon klappen könnte, „bleibt einem die Spucke weg“. Damit sei nun für jeden Beobachter amtlich: „Es geht den Beteiligten natürlich nicht um die Demokratie in Deutschland. Höchstens um 'ihre Demokratie', in der sie allein bestimmen, wer dazu gehört“, so Peterka.
AfD sieht undemokratisches Verhalten der Grünen
Kritisch äußerte sich die AfD auch zu den Plänen der Grünen, die Partei von der Unterrichtung im Parlamentarischen Kontrollgremium auszuschließen: „Die Unterrichtung nur des Kontrollgremiums ist meiner Meinung nach ohnehin zu wenig. Aber wie praktisch, dass man die maßgebende Opposition deutschlandweit dort seit Jahren ferngehalten hat“, so Peterka, der sich fragt, warum die Parteien, wenn sie sich der Verfassungsfeindlichkeit der AfD so sicher seien, so viel Angst davor hätten, dass fertige „Beweise“ an die AfD gelangen könnten. „Das ist nicht nur undemokratisch, das ist antidemokratisch. Ganz offen und banal“, sagt er und bezeichnet das Vorgehen als „linkes Spiel“.
Tricks gegen die Demokratie
Die Partei kritisiert auch das Niveau, auf dem die Berliner Politik agiere. Während angebliche Geheimkonferenzen der AfD – eine Anspielung auf das Treffen in Potsdam Ende 2023 – für Empörung in Medien und Öffentlichkeit gesorgt hätten, seien es in Wirklichkeit „Personen und Seilschaften, die auf solchen echten Geheimkonferenzen Tricks gegen die Demokratie ausarbeiten“, so Peterka, der hofft, dass die Recherchen rund um die Konferenz auch in Deutschland aufgegriffen werden: „In jeder anderen Konstellation wäre so etwas ein Fall für die Tagesschau und breite Empörung in der Öffentlichkeit“.
