Grüne in Wien und Graz wollen mehr Migranten aufnehmen
Unvergessene Bilder des vorläufigen Höhepunkts der Migrationskrise im Jahr 2015: Große Menschenströme an Migranten warten am Wiener Westbahnhof auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Symbolbild: Bwag via Wikimedia Commons[CC BY-SA 4.0]
Mit Wortmeldungen, die eine Aufnahme zusätzlicher Kontingente an Migranten von der EU-Außengrenze fordern, sorgten grüne Stadtpolitiker in Österreichs beiden größten Städten für Aufregung.
Wien/Graz. – Zuerst hatte bereits die prononciert linke grüne Wiener Bürgermeisterin Birgit Hebein ihre Absicht betont, insbesondere „Frauen und Kinder“ aufzunehmen. Nun zog auch Judith Schwentner, grüne Stadträtin in Graz, mit einer ähnlichen Forderung nach. Auch Grünen-Vizekanzler Werner Kogler sorgte mit derartigen Aussagen schon für Aufsehen. Nachdem dies beim Koalitionspartner ÖVP aber auf Ablehnung gestoßen war, ruderte er zurück, bezeichnete die Forderung als seine „Privatmeinung“ – Die Tagesstimme berichtete.
Hebein twitterte unter #WirHabenPlatz
Hebein vertrat auf Twitter die Ansicht, dass ihrem Gefühl zufolge Österreicher „offen sind zu helfen, Schutz zu geben“. Wie die „Krone“ später berichtete, bestätigte ihr Büro dies; bei der Aufnahme von Frauen und Kindern sondiere man, „was Wien konkret tun kann“. Außerdem regte sich die grüne Hauptstadt-Chefin über „Sprachbildern, die Angst erzeugen sollen“, auf. Diese gelte es zu vermeiden, es brauchen eine „lösungsorientierte Sprache“. Ihre Ausführungen rundete sie mit dem Hashtag #WirHabenPlatz ab, welchen Vertreter einer offenen Grenzpolitik derzeit rege verwenden.
Ich bin nach wie vor überzeugt, die Menschen in Ö sind offen zu helfen, Schutz zu geben, Kindern Zukunft zu geben. Sprachbilder, die Angst erzeugen sollen, sind pol. kontraproduktiv. Politik ist dazu da Lösungen zu entwickeln, dazu gehört lösungorientierte Sprache. #WirHabenPlatz
— Birgit Hebein (@BirgitHebein) March 10, 2020
Auch Grazer Grüne für Aufnahme von Migranten
Am selben Tag meldete sich Judith Schwentner zu Wort, die in der Grazer Proporzregierung als Stadträtin für Umwelt und Frauen agiert. Sie bezog sich dabei auf einen Zeitungsbericht, wonach die türkis-blaue Stadtkoalition sich gegen eine weitere Aufnahme von Migranten ausgesprochen hatte. Sie vertrete die Meinung, dass es „auch in Graz Platz für menschen auf der Flucht gibt, besonders für Frauen und Kinder“. Ihr Graz sei jedenfalls „solidarisch“.
FPÖ: Grüne sollen mit gutem Beispiel vorangehen
Diese Wortmeldung sorgte insbesondere bei Politikern der Freiheitlichen in der Murmetropole für große Ablehnung. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel etwa schrieb: „Ich bin der Meinung, alle ‚Refugees-welcome‘ -Klatscher sollten mit gutem solidarischen Bespiel vorangehen und ihre eigenen vier Wände zur Verfügung stellen“. Auch der offizielle Facebook-Account der Grazer Blauen sprach diese Empfehlung aus. Für den Steuerzahler jedenfalls seien „keine weiteren Migranten zumutbar“.
