Grüne intervenieren: CDU soll für höhere Rundfunkgebühren stimmen
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Bild: metropolico.org
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
Berlin. – Wenn es um die finanzielle Ausstattung des umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, ist so manchem Grünen jedes Mittel recht. Weil der Landesverband Sachsen-Anhalt sich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen will, hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Bundes-CDU dazu aufgefordert, ein Machtwort an den abtrünnigen Landesverband zu sprechen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist.
„Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, meinte Kellner entsprechend am Donnerstag gegenüber der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. Der Landesverband seiner Partei in Sachsen-Anhalt würde die nächsten Tage jedenfalls dazu nützen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“. Und weiter: „Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter.“ Neben Kellner riefen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie CSU-Chef Markus Söder (Bayern) und Michael Müller (SPD, Berlin) den Landesverband auf, dem Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen.
Merz stellt sich hinter Landesverband
Friedrich Merz (CDU) unterstützte hingegen seine Parteifreunde in Magdeburg. Gerade in Zeiten von Corona könne man die Gebührenerhöhung kritisch sehen, sagte er dem Münchner Merkur. Die Debatte müsse von der Diskussion über den Umgang mit der AfD entkoppelt werden. Die Rundfunkanstalten kündigten ihrerseits bereits einen Weg vor das Verfassungsgericht ist.
