Grüne: Kriminelle Asylanten in Deutschland inhaftieren statt abschieben
Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.
Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, soll der Vorstoß sicher stellen, dass die Taten auch tatsächlich gesühnt werden. Zwar könne man wohl gewalttätige Personen ohne Staatsbürgerschaft abschieben. Göring-Eckardt präferiert aber eine andere Variante: „Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, dass sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.“
Göring-Eckardt verteidigt Aussage aus Asylkrise
Im Interview mit der Welt bezog die grüne Fraktionsvorsitzende auch Stellung zu einer oft zitierten Aussage, welche sie zum Höhepunkt der Asylkrise im Herbst 2015 tätigte. Damals behauptete sie, dass sie sich über die drastische Änderung freuen würde, welche die Einwanderung mit sich brächte. Diese Äußerungen bereue sie nicht, sie würde sie allerdings heute aufgrund der Missverständlichkeit präzisieren.
„Mir ging es zum einen darum, dass das Land vielfältiger wird und daß ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt hab,“ so Göring-Eckardt. Man dürfe Veränderungen nicht immer als negativ betrachten. Ihre Aussage hätte sich damals auch auf die Ankündigung von Wirtschaftsverbänden bezogen, welche aus Mangel an Fachkräften-Einwanderung setzten.
AfD-Weyel kritisiert „surrealen Vorschlag“
Scharfe Kritik an der Idee der Grünen-Politikerin setzte es naturgemäß vonseiten der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel befand, der Vorschlag höre sich „sehr nach Pippi Langstrumpf an“. Gerade angesichts der von dieser nicht bestrittenen „überdurchschnittlichen Gewaltaffinität von Ausländern und der Laschheit und Überforderung des deutschen Strafvollzugs“ sei dieser Vorstoß nicht denkbar.
Bereits derzeit würden „ohne diesen surrealen Vorschlag“ die Kosten für die Unterbringung straffälliger Migranten „explodieren“ und mittlerweile sogar das ins Ausland überwiesen Kindergeld übersteigen. Unter Anspielung auf eine andere zentrale Forderung der Grünen fügte Weyel hinzu: „Vielleicht will Frau Göring-Eckardt die CO2-Steuer ja für den Neubau von Gefängnissen und die Aufstockung des Justizpersonals nutzen“.
