Grüne wollen Beamtenanwärter auf Verfassungstreue prüfen lassen
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
Vor allem der wachsende Einfluss der AfD sorgt für Unruhe.
© IMAGO / jmfotoBerlin/Dresden. – Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten in staatlichen Behörden. In einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit sagte Meier: „Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen. Der Staat muss die Verwaltung und Justiz so resilient wie möglich machen.“
In Sachsen bereits Praxis
Sorge bereite insbesondere der wachsende Einfluss der AfD, die durch die Besetzung von Richterposten den Rechtsstaat untergraben könnte. Um dem entgegenzuwirken, haben die Ampelparteien auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die das Bundesverfassungsgericht stärker schützen soll. Nur die Union lehnt dies ab.
In Sachsen wurde bereits ein „Verfassungstreue-Check“ eingeführt, der eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den öffentlichen Beamtendienst vorsieht. Justizministerin Meier weist jedoch darauf hin, dass AfD-Mitglieder nicht grundsätzlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, solange die Partei nicht verboten ist. „Die Mitgliedschaft alleine reicht nicht aus. Man muss immer im Einzelfall prüfen“, so Meier.
AfD spricht von „einfallsloser Hilflosigkeit“
Die AfD sieht die Forderung der Grünen kritisch. „Da eine derartige Überprüfung bislang nicht vorgenommen oder als notwendig dargestellt wurde, existiert auch jetzt dafür kein besonderer Grund. Hier sucht sich lediglich das Altparteien-übliche Grundrauschen der AfD-Verleumdung wieder einen weiteren Kanal“, erklärt Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, gegenüber FREILICH.
Die Stellungnahme von Meier gehöre, so Curio, „zum üblichen Verleumdungsrepertoire der politischen Konkurrenten der AfD gegenüber“. Es zeuge eigentlich nur von einer „einfallslosen Hilflosigkeit“ und vor allem der Unwilligkeit, sich inhaltlich in Sachfragen auf eine politische Auseinandersetzung einzulassen.
