Grünen-Politiker attackiert Polizeigewerkschafter wegen Forderung nach Abschiebungen
Ein Polizeigewerkschafter löste mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen auf der Plattform X heftige Reaktionen aus. Kritik kam unter anderem von einem niedersächsischen Grünen-Politiker, der die Äußerungen als „verfassungsfeindliche Hassbewirtschaftung“ bezeichnete.
Auf X forderte ein Polizeigewerkschafter mehr Abschiebungen und einen Aufnahmestopp für Migranten.
© IMAGO / STPPBerlin. – Der Polizeigewerkschafter und erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, hat am Mittwoch mit einem Beitrag auf seinem privaten Profil der Kurznachrichtenplattform X für Aufregung gesorgt. Er schrieb: „Neben Abschiebungen braucht es ein Aufnahmestopp für Migranten“. In den Kommentaren reagierten zahlreiche Nutzer. Während viele seiner Forderung zustimmten, gab es auch negative Kommentare. „Das ist nicht nur auf juristischer und volkswirtschaftlicher Ebene ein selten dämlicher Tweet“, schrieb einer.
Grünen-Politiker verweist auf Demokratieprojekt
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, äußerte sich auf X zu Ostermanns Forderung. „Soll ich das als grüner Innenpolitiker mal einordnen? OK. Das ist keine Innenpolitik mehr, sondern populistische, im Kern verfassungsfeindliche Hassbewirtschaftung, die auch Vertrauen in Polizei zerstören hilft, wenn so etwas unwidersprochen als Position der DPolG stehen bleibt“, schrieb er auf der Plattform. In einem weiteren Beitrag verwies er darauf, dass es in Niedersachsen mit dem Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ ein „wunderbares Projekt“ gebe, in dem sich Polizisten historisch und politisch weiterbilden, den engen Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen und sich auf Augenhöhe gegen solche „Hassbewirtschaftung“ rüsten könnten. „Wird für Herrn O. ein langer Weg“, schloss er seinen Kommentar. Kritik an Lühmanns Kommentar kam wiederum vom AfD-Politiker René Springer. „Wenn grüne Innenpolitiker die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und einer dem Wohl der Gesellschaft dienlichen Restriktion von Zuwanderung für verfassungsfeindlich erklären, muss man sich nicht wundern, wenn wir in dieser Republik bald Zustände wie in Großbritannien haben. Das kann wirklich niemand wollen“, schrieb er auf X.
