Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
Onay ist auch der Meinung, dass Zuwanderung im deutschen Interesse liege.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturHannover. – Das Thema Migration bleibt eine der beherrschenden Debatten in Deutschland. Insbesondere nach den tödlichen Angriffen in Mannheim und Solingen fordern immer mehr Menschen in Deutschland die Ausweisung krimineller Ausländer. Viele Beobachter sehen die Verantwortung für diese Zustände und die verfehlte Migrationspolitik bei der derzeitigen Ampelregierung und damit auch bei den Grünen. Der hannoversche Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Belit Onay weist diesen Vorwurf jedoch zurück.
„GroKo ist Schuld“
In einem Interview mit der Welt sagte er, Deutschland brauche beim Thema Migration eine „Neuaufstellung“. „Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Migrationspolitik, die derzeit scheitert, nicht die grüne Migrationspolitik ist. Sondern die Migrationspolitik der früheren großen Koalition in Berlin, die Migrationspolitik der verschiedensten Ministerpräsidentenkonferenzen, der Innenminister von Bund und Ländern“, so Onay.
Sie alle hätten immer wieder den Eindruck erweckt, mit ihren Entscheidungen das Thema vom Tisch zu bekommen. Dabei hätten alle Fachleute immer wieder darauf hingewiesen, dass das Thema so eben nicht abgeräumt, sondern das Problem bestenfalls verlagert oder sogar verschärft werde. „Und jetzt haben wir das böse Erwachen – und die Grünen sind schuld. Was für ein Unfug.“
„Zuwanderung ist im deutschen Interesse“
In dem Interview erläuterte Onay auch, wie eine erfolgreiche Steuerung der Migration nach Deutschland seiner Meinung nach aussehen könnte. „Wir brauchen organisierte sichere Wege sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Schutzsuchende. Der beste Weg, um nach Deutschland zu kommen, darf nicht länger sein, dass man sich in ein Schlauchboot setzt und übers Mittelmeer nach Griechenland paddelt“. Nur so könne man die Zuwanderung vernünftig steuern. „Und nicht durch Abschottung, die am Ende nur den illegalen Schleusern nutzt, die immer einen Weg finden.“
Generell dürften Taten wie in Mannheim oder Solingen Deutschland aber nicht davon abhalten, eine „vernünftige Migrationspolitik“ zu betreiben, so Onay. Denn „Zuwanderung ist im deutschen Interesse“. Die Unternehmen in Deutschland bräuchten Migration. Ihr Hauptthema sei neben den Energiepreisen der Fachkräftemangel. Das sei ein existenzielles Problem für die deutsche Wirtschaft, das nur mit einer gut gesteuerten Zuwanderung gelöst werden könne, betont Onay. „Und dafür müssen wir Grüne Lösungen anbieten“.
