Grüner Bundeskongress entscheidet heute über Eintritt in Koalition
Bild: Werner Kogler / Manfred Werner – Tsui [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Sollte die Mehrheit der 275 Delegierten heute ihr Ja zum Regierungspakt und damit den Eintritt in die Koalition geben, steht der Regierungsangelobung am Dienstag nichts mehr im Wege.
Salzburg. Am Freitagabend stimmte der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, wie Werner Kogler nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mitteilte. Die letzte Hürde ist demnach der Bundeskongress, der heute ebenfalls in Salzburg stattfindet und an dem 275 Delegierte teilnehmen werden.
„Fünfzig Prozent plus eine Stimme“ ausreichend
Die Mehrheit der Delegierten muss dort ihr Ja zum Vorschlag des EBV und zum Eintritt in die Koalition geben, womit der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nichts mehr im Wege steht. Die Chancen für Zustimmung stehen gut, spannend wird allerdings, wie hoch sie ausfällt. Am Freitagabend meinte Kogler, dass es „psychologisch eine schwierige Frage“ sei, in alle Delegierten hineinzuschauen. Er glaube aber, dass die ganze Empfehlung über das Team einstimmig ausgefallen sei. Das sei „ein gewisser Hinweis“, so Kogler. Er betonte auch, dass man mit einer Zweidrittelmehrheit schon „super unterwegs“ wäre. Im Grunde würden aber auch „fünfzig Prozent und eine Stimme“ ausreichen.
Teils hitzige Diskussionen erwartet
Der Bundeskongress wird am Vormittag noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein, erst am frühen Nachmittag wird die Veranstaltung medienöffentlich ausgetragen. Nach einer Rede von Kogler und der Präsentation des Pakts durch die Verhandler plus anschließender Debatte folgt die Abstimmung über den Pakt. Die Beschlüsse werden dann für den Nachmittag erwartet.
Am meisten werden die Delegierten wohl über jene Punkte diskutieren, bei denen sich die ÖVP durchgesetzt hat: Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Schule. Dazu gab es bereits im Vorfeld kritische Kommentare seitens einiger Grünen-Politiker.
