„Grüner Filz“: Kritik an überhöhten Prämienzahlungen in einem Berliner Bezirksamt
Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.
Vor allem die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann steht in der Kritik.
© IMAGO / Stefan ZeitzBerlin. – Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und überhöhter Zahlungen an Mitarbeiter massiv in der Kritik. Der Landesrechnungshof deckte in seinem Jahresbericht gravierende Verstöße auf und spricht von ungerechtfertigten Zulagen und Zuschlägen in Höhe von 1,4 Millionen Euro, wie die BZ berichtete. Die Vorwürfe sorgen für heftige Diskussionen.
Prüfer des Landesrechnungshofes haben 170 Personalvorgänge im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg untersucht und zahlreiche Mängel festgestellt. Das Personalrecht sei häufig nicht eingehalten worden, heißt es in dem Bericht. Dies betraf unter anderem Auswahlverfahren, die Bewertung von Berufserfahrung sowie die Gewährung von Prämien und Zulagen.
Besonders problematisch: In mehreren Fällen wurden Bewerber eingestellt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten, während gleich qualifizierte Bewerber ohne nachvollziehbare Begründung ausgeschlossen wurden. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass Zulagen ohne entsprechende Prüfung und Leistungsprämien ohne ausreichende Begründung gewährt wurden.
Politische Reaktionen: Vorwurf des „grünen Filzes“
Die Vorwürfe lösten vor allem bei der Opposition Empörung aus. Ulrike von Rekowsky, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirksparlament, bezeichnete die Kritik des Rechnungshofs als „schwerwiegend“. Sie vermutet, dass politische Einflussnahme eine Rolle gespielt haben könnte: „Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen“.
Während CDU und FDP harsche Kritik üben, hält sich die Linksfraktion mit scharfen Worten zurück. Sebastian Pröbster, Fraktionsgeschäftsführer der Linken: „Wir haben keinen Anlass zum Misstrauen gegenüber dem Bezirksamt.“
Bezirksamt weicht Fragen aus
Das Bezirksamt selbst reagierte auf die Vorwürfe nur ausweichend. Man sei aufgrund des demografischen Wandels und der steigenden Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen darauf angewiesen, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig hätten Bundes- und Landesbehörden bessere tarif- und besoldungsrechtliche Möglichkeiten.
