Grüner Palmer zu Migrationspakt: „Viele Zweifel sind berechtigt!“
Bild Flüchtlingscamp: Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Palmer (2014): Felix König via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.
Nachdem sich die Gegner des umstrittenen UN-Migrationspakt mehren, gesellte sich mit Boris Palmer nun auch eine grüne Gallionsfigur zu den Kritikern.
Tübingen. – Wie die Welt am Montag berichtet, stößt sich der grüne Oberbürgermeister der württembergischen Mittelstadt insbesondere an den unpräzisen Begriffen im Vertragswerk. Außerdem äußerte er Zweifel daran, dass das Dokument tatsächlich rechtlich unverbindlich bleibt. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Papier in dieser Form nicht zu unterschreiben. Allenfalls wären die fraglichen Passagen durch Erläuterungen zu präzisieren. Mehrere EU-Länder, darunter auch Österreich, sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen.
Kritik an Verwässerung von Einwanderung und Asyl
Zwar halte er, so Palmer in einem langen Facebook-Post, das meiste des Paktes für „selbstverständlich und richtig“. Dass die Öffentlichkeit das Thema so lange ignoriert habe, missfällt ihm ebenfalls. Auch er hätte die Kritik an der Vereinbarung lange für eine rechte Verschwörungstheorie gehalten. Bei genauer Betrachtung, beziehungsweise beim Versuch, die Einwände zu widerlegen, sei er auf „viele Probleme gestoßen“.
Denn tatsächlich seien „viele Zweifel berechtigt“. So würden Einwanderung und Asyl nämlich „begrifflich nicht immer sauber getrennt“. Standards, welche man bei einem Flüchtling „nur ein Unmensch für falsch“ halte, seinen bei einem Arbeitsmigranten „oft nicht akzeptable“. So könnte es für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt kein „Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben“.
Palmer fürchtet Verbindlichkeit durch „Soft Law“
Weiter erinnert Palmer, dass im internationalen Recht „sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law“ funktioniere. Dinge, die im Text als nicht rechtsverbindlich gelten, könnten dies durch „politischen Druck und Gerichte“ später werden. Eine „Augen-zu-und-durch-Strategie“ sei hier der falsche Ansatz. Die „Neigung gerade grüner und linker Milieus“, sich über die Einwände hinwegzusetzen sei vielmehr „brandgefährlich“ – und treibe unentschlossene Wähler nach rechts.
Bundesregierung soll vorerst nicht unterschreiben
Er plädiert deshalb an die Bundesregierung, den Pakt „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht zu unterschreiben. Denn neben der fehlenden „inhaltlichen Klarheit“ an zu vielen Punkten, wäre auch eine „öffentliche Debatte“ vonnöten. Die Regierung solle sich um eine „verbindliche deutsche Übersetzung“ kümmern und diese mit Erläuterungen zu ihrer Interpretation versehen. Ohne eine solche Debatte würden sich die Zweifel an Staat, Demokratie und Medien „massiv verstärken“. Man müsse die „Sorgen und Nöte der Leute“ gerade bei diesem „zentralen Punkt“ ernst nehmen.
Palmer als Querdenker bei den Grünen
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Palmer in Einwanderungsfragen gegen den Konsens seiner eigenen politischen Heimat stellt. So kritisierte er im August öffentlich, dass die Tagesschau nicht über die bestialische Tötung eines Arztes durch einen somalischen Asylwerber im badischen Offenburg berichtete. Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen in Freiburg forderte er die Ausweisung straffälliger Migranten und eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Überwachung in Asylunterkünften – Die Tagesstimme berichtete.
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