Hafenecker zu „Aktionsplan gegen Extremismus“: „Ich würde das als Geschwurbel bezeichnen“

FREILICH: Verschiedene patriotische Organisationen und auch Medien haben zuletzt Kritik an der FPÖ Oberösterreich geübt, weil sie einem Aktionsplan zugestimmt hat, in dem das patriotische Vorfeld – von Burschenschaften über Identitäre bis hin zu Demonstranten gegen die Corona-Politik – als „rechtsextrem“ diffamiert wird. Sind die Vorwürfe gegen die Landespartei aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Werbung

Christian Hafenecker: Ich denke, die Vorwürfe sind inhaltlich gerechtfertigt, treffen aber überwiegend den Falschen. Ja, die FPÖ hätte das nicht zur Kenntnis nehmen dürfen. Und ja, wir erwarten, dass sich unsere oberösterreichischen Freunde im Herbst im Landtag entsprechend deutlich positionieren – und zwar sowohl zu den völlig irrwitzigen Vorwürfen gegen Burschenschaften als auch zu den genauso verleumderischen Angriffen auf die gesamte patriotische Zivilgesellschaft und auf die Kritiker an den teilweise rechts- und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen.

Aber eines darf bei aller Enttäuschung über den fehlenden freiheitlichen Widerstand nicht aus den Augen verloren werden: Die völlig unsachliche Einschätzung zum Thema Rechtsextremismus – ich würde das als Geschwurbel bezeichnen – stammt aus der Feder des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das ist eine Behörde in der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Deren Chef und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl ist ein lupenreines ÖVP-Protektionskind, das wegen fehlender akademischer Qualifikation nur dank Vitamin B auf diesen Posten kommen konnte. Dafür zeigt er sich jetzt umso dankbarer. Das hat er beispielsweise dadurch bewiesen, dass die Kritiker und Demonstranten gegen die irrwitzige Corona-Politik der Regierung in Oberösterreich nicht nur besonders mies durch die Polizei behandelt, sondern von Pilsl in mehreren Interviews auch noch beschimpft und diffamiert wurden.

Aber ist es nicht ein wenig billig, sich auf den Polizeichef auszureden, der ja trotz allem nur ein Beamter ist?

Das ist keineswegs meine Absicht, aber man muss schon klarstellen, dass dieser Herr Pilsl mehr Politiker als Beamter ist. Er wäre auch um ein Haar Innenminister geworden, nachdem unser Herbert Kickl von dieser unheiligen Allianz aus Bundespräsident und damaligem Bundeskanzler entfernt, ja geradezu weggeputscht wurde. Aber Sie haben Recht: Er ist Diener seiner Herren. Und der wichtigste seiner Herren ist ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er ist daher der politisch Verantwortliche dafür, dass dieses Geschwurbel Teil eines offiziellen Aktionsplans des Landes ist. Und natürlich ist auch er es, der dafür Verantwortung trägt, dass dieses Papier in den Mainstream-Medien ausschließlich als Aktionsplan „gegen rechts“ wahrgenommen wird und nicht gegen Extremismus in all seine Facetten, was es laut eigener Definition sein soll.

Aber warum hat die FPÖ in Oberösterreich in der relevanten Sitzung der Landesregierung am 10. Juli nicht dagegen gestimmt? Es hätte immerhin die Möglichkeit gegeben, den Beschluss des Aktionsplans mit einem „taktischen Manöver“ – gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ – zu verhindern. Damit wäre ein regelrechter Coup gegen diesen ÖVP-Wahnsinn gelungen.

Manfred Haimbuchner hat einbekannt, dass es zwar keine Zustimmung gab, aber auch die bloße Kenntnisnahme falsch war. Und er hat angekündigt, die Verfassungsschützer im zuständigen Ausschuss des Landtags zur Rede zu stellen. Ich denke, diese Gelegenheit zur Klarstellung der freiheitlichen Position sollten wir ihm alle geben.

Dass die linken Parteien gegen den Aktionsplan gestimmt haben, hat nur einen Grund: Sie wollen überhaupt nicht, dass der linke und der islamische Extremismus thematisiert werden, sie wollen nur den angeblichen Rechtsextremismus bekämpfen – und zwar so brutal, dass am Ende wirklich jeder Rechte vom Staat überwacht, verfolgt und am besten gleich eingesperrt wird. Leider durchschaut die ÖVP dieses Spiel nicht oder will es gar nicht durchschauen. Der reine Wille zum Machterhalt hat sie längst alle ihre Werte vergessen lassen.

Sie selbst sind Mitglied der Burschenschaft Nibelungia Wien. Wie empfinden Sie es ganz persönlich, dass Oberösterreichs FPÖ für einen „Aktionsplan gegen Extremismus“ gestimmt hat, der unter anderem gegen deutschnationale Burschenschaften gerichtet ist?

Man kann das jedenfalls nicht so stehenlassen, und das weiß auch Manfred Haimbuchner. Klar ist aber, dass es nicht nur um die Rehabilitierung der Burschenschaften gegenüber diesen absurden Vorwürfen geht, sondern auch um die patriotische Zivilgesellschaft und um die Hunderttausenden, die in den letzten Jahren unsere Grundrechte gegen eine völlig wildgewordene Corona-Politik verteidigt – und damit maßgeblich die irre Impflicht zu Fall gebracht haben. Ich frage mich, auf welcher Faktenbasis der Verfassungsschutz hier von gewaltbereiten Anhängern und einer „hochgradigen Verfassungsschutz-Relevanz“ schwadroniert. Aber ich denke, ich weiß, warum in diesem Lagebericht keine Fakten auf den Tisch kommen – es gibt sie wohl nicht ...

Der Aktionsplan richtet sich zwar nicht ausschließlich, aber hauptsächlich gegen den Rechtsextremismus. In diesen Bereich werden neben Burschenschaften, Coronamaßnahmen-Gegnern und der Identitären Bewegung zwischen den Zeilen auch die alternativen Medien einsortiert. Das ganze Kapitel „Rechtsextremismus“ liest sich wie ein typisches Antifa-Pamphlet. Haben Sie nicht Angst, dass das Ganze zu einem gewaltigen Bumerang für die FPÖ wird, die von ihren politischen Gegnern ja permanent ebenfalls als rechtsextrem tituliert wird? Oder noch konkreter gefragt: Hat Oberösterreichs FPÖ durch ihre Zustimmung zu diesem Antifa-Aktionsplan nicht der Kriminalisierung der eigenen Partei Vorschub geleistet?

Ich denke, man muss trotz aller Kritik die Kirche im Dorf lassen. Keine Frage: Es gibt in unserem Land extrem intolerante und radikalisierte Kreise im linken Spektrum, die gerne alles verbieten würden, was nicht ihren eigenen Vorstellungen entspricht: Demonstrationen mit den „falschen“ Anliegen genauso wie Vereine mit den „falschen“ Zielen und Parteien mit den „falschen“ Programmen. Aber diese Kreise gibt es schon länger, und sie sind in Österreich zum Glück nicht mehrheitsfähig.

Allerdings ist gerade die ÖVP aufgrund ihrer völligen wertemäßigen Entkernung für diese Propaganda anfällig, die mit Aggression und Lautstärke ihre fehlende Breite kompensiert – meist unterstützt von den Mainstream-Medien. Um das verbliebene konservative Umfeld wie die katholischen Verbindungen halbwegs aus der Schusslinie der Linksradikalen zu halten, lässt sich die ÖVP von diesen fanatischen Kreisen, die selbst ein massives Extremismusproblem haben und sind, vor sich hertreiben – ganz besonders in der Bundesregierung mit den Grünen.

Wen meinen sie mit diesen Kreisen konkret?

Diejenigen, die sich anmaßen zu entscheiden, wer in Österreich als Rechtsextremist gilt. Das sind praktisch ausschließlich stramme Linksradikale, die sich aber hinter Namensschildern verstecken, die einen möglichst wissenschaftlichen Eindruck vermitteln sollen. Dazu zählt das altbekannte „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“, das gerichtlich bestätigt als kommunistische Tarnorganisation bezeichnet werden darf, aber auch die „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“. Diese Organisationen und Akteure verfolgen eine „Faschistisierungsstrategie“, die all jene Strömungen, die sich ihrem gesellschaftszersetzenden linksradikalen Programm widersetzen, sofort in ein rechtsextremes, faschistisches Eck drängt. 

Was verschafft diesen privaten Organisationen so großen Einfluss auf den Diskurs zum Extremismus?

Das sind mehrere Faktoren. Erstens ihre gute Vernetzung in den ebenfalls stramm links geprägten Milieus von Wissenschaft und Medien in Österreich. Es sind vor allem die Medien, die Extremisten zu Experten befördern. Antifa-Aktivisten mit Presseausweis werden als unabhängige Journalisten präsentiert. Antifa-Aktivisten mit Uni-Abschluss gelten als unabhängige Wissenschaftler. Wer sich nicht ständig mit diesen Themen befasst – und wer macht das schon? – durchschaut dieses Spiel nicht. Und offensichtlich durchschauen es auch die Behörden nicht, jedenfalls nicht der Verfassungsschutz. Oder, was ich nicht hoffe, die Polizei ist selbst schon von diesen brandgefährlichen Typen unterwandert.

Jedenfalls muss der Verfassungsschutz mit diesem Milieu jetzt auf Geheiß der Regierung noch enger kooperieren, denn es soll ein eigener Rechtsextremismus-Bericht in Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und DÖW eingeführt werden. Ist da noch Schlimmeres zu befürchten, als jetzt schon über Patrioten behauptet wird?

Zuallererst ist hier zu befürchten, dass linksradikale Aktivisten Zugriff auf sensible Daten erhalten. Und dass diese Daten dann in Hände von Personen geraten könnten, die vor Gewalt gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Ich spreche von der gewalttätigen Antifa, die Angriffe auf Patrioten durchführt, die bis hin zum versuchten Mord reichen. Bernhard Weidinger, einer der wichtigsten Mitarbeiter des DÖW, hatte in der Vergangenheit nachweislich Kontakte in dieses Milieu. Das ist übrigens derjenige, der am Abend nach einer Razzia bei bewaffneten Motorrad-Gangstern in der ZiB-2 gesessen ist und diese kriminelle Organisation ohne jeden Skrupel mit friedfertigen und heimatliebenden Menschen in einen Topf geworfen hat. Genau das ist die Strategie. Aber in diesem Stil sind die Publikationen des Verfassungsschutzes ja jetzt schon geschrieben, das kann nicht mehr viel schlimmer werden. Ich vermute ohnehin, dass diese Leute schon jetzt Beiträge zu diesen Berichten liefern, so schwach und so nebulös wie die verfasst sind.

Was muss getan werden, um die Strategie dieser linksradikalen Gruppe zu durchkreuzen und die Patrioten wieder zu rehabilitieren?

Der erste Schritt muss sein, diese Strategie und die dahintersteckenden Akteure sichtbar zu machen, sie vor den Vorhang zu holen, ihre Finanzierung offenzulegen, ihre Kontakte nachzuweisen und so weiter. Das habe ich mir als einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit für die nächste Zeit vorgenommen. Es gibt eine hervorragende Basis für die politische Aufarbeitung in Form des Buches „Die Rechtsextremismus-Macher“. Dort werden genau diese vermeintlichen Experten durchleuchtet und es wird anhand vieler Beispiele belegt, wie die radikale Linke mit Mainstream-Medien zusammenarbeitet, um ihre Propaganda zu verbreiten und Andersdenkende in die Ecke zu stellen.

Zu all diesen Organisationen und Personen werde ich parlamentarische Anfragen einbringen, um aufzuzeigen, woher das Geld kommt und wo die Kontaktpersonen in den Ministerien sitzen. Und ich baue dabei auch auf die Kraft der alternativen Medienszene – auf hartnäckige Recherche und spannende Berichte, um das Wissen über die Mechanismen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Aber was kann und wird sich dadurch ändern? Diese Leute sind ja in Politik, Wissenschaft und Medien trotz ihrer radikalen Ansichten in hohem Maße anerkannt.

Das wird sich auch nicht von einem Tag auf den anderen ändern lassen. Diese Netzwerke, die wir sichtbar machen werden, sind schließlich auch nicht über Nacht entstanden. Es braucht Geduld und Beharrlichkeit. Wir wollen als FPÖ aufzeigen, dass diese Menschen unserer Heimat Österreich massiv schaden – und zwar nicht nur deshalb, weil sie sich die Verfolgung der FPÖ und aller Patrioten auf die Fahnen geheftet haben, sondern weil sie auch sonst jede abweichende Meinung bekämpfen – sei es zu Corona oder zur aktuellen „Ersatzreligion“ Klimaschutz. Die Rechtsextremismus-Macher sind Leute wie die, die einen ungezügelten Ausländerzuzug fordern, Asyl und Bleiberecht für alle. Es sind Leute wie die, die hinter der aggressiven Regenbogen-Propaganda stecken und unsere Kinder in den Schulen oder gar Kindergärten mit Dragqueen-Lesungen und Frühsexualisierung verwirren. Es sind Leute wie die, die sich auf die Straßen kleben, Reifen aufstechen und den Tod von Menschen in blockierten Rettungsautos in Kauf nehmen. Genau das müssen mehr und mehr Menschen erfahren. Und genau das werden sie auch erfahren.

Soll es irgendwann statt einem Rechtsextremismus-Bericht einen Linksextremismus-Bericht geben – oder beide?

Ich brauche beide nicht, weil wenn man sich auf die tatsächlichen Extremisten konzentrieren würde, dann wären beide Berichte ziemlich dünn in Österreich – Gottseidank! Nur wird momentan eben die eine Seite extrem aufgebauscht und die andere völlig totgeschwiegen. Deshalb springen wir von der FPÖ für den Verfassungsschutz ein, solange der am linken Auge blind ist. Was mir allerdings am meisten Sorgen bereitet, ist der Umstand, dass mit dieser Linksblindheit auch eine Verharmlosung der Gefahr des islamischen Extremismus einhergeht. Und das kann, wie wir beim Terroranschlag von Wien erfahren mussten, tatsächlich tödlich enden. Da hat der Verfassungsschutz unter der Verantwortung des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Innenministers Nehammer auf ganzer Linie versagt – wahrscheinlich auch, weil er mit dem Ausspionieren und Observieren von friedlichen Patrioten zu sehr beschäftigt war.

Eine letzte Frage zum Thema Linksextremismus: In Deutschland gibt es spätestens seit 2015 eine aktive linksterroristische Szene (Stichwort: Hammerbande), die gezielt äußerst brutale Anschläge auf Andersdenkende verübt. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Entwicklung in Österreich ein? 

Wie sich in der Vergangenheit häufig gezeigt hat, ist Deutschland uns in Österreich bei vielen, auch negativen Entwicklungen nur um einige Jahre voraus. Daher sehe ich diese Gefahr absolut gegeben – insbesondere, wenn sie weiterhin mit aller Kraft verharmlost wird: von der Politik, von der Polizei und von den Medien. Man muss sich nur anschauen, wie deutsche Mainstream-Medien die brutalen Verbrechen bagatellisieren und regelrecht feiern, dass die Hauptbeschuldigte der „Hammerbande“ trotz eines Hafturteils, gegen das sie Berufung eingelegt hat, auf freien Fuß kam – wo sie jetzt in den staatsfeindlichen Strukturen der kriminellen Organisation namens „Antifa“ untertauchen kann.

Derzeit ist es allerdings noch so, dass sich der Verfassungsschutz lieber an friedlichen Patrioten abarbeitet als an der gewaltbereiten Antifa. Mancherorts wurde nun der Vorschlag laut, dass die FPÖ nach dem Beschluss des oberösterreichischen „Aktionsplans“ als Signal eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der vom Verfassungsschutz diffamierten Gruppen organisierten sollte – etwa zum Thema der Zusammenarbeit zwischen Partei und Vorfeld. Was halten Sie davon?

Ich bin grundsätzlich ein Freund der Zusammenarbeit all jener Akteure, die mit friedlichen Mitteln gemeinsame Ziele für den Erhalt unserer Heimat verfolgen – egal ob direkt in der Politik oder mit Arbeit im patriotischen Vorfeld oder in der nach wie vor dringend notwendigen Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um Corona. Und ich denke, das Sichtbarmachen der linksextremen Strukturen in Österreich ist ein Projekt, das dafür auch gute Gelegenheiten bieten wird.

Zur Person:

Christian Hafenecker, MA (*1980 in Mödling) ist dreifacher Familienvater und seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Seit Jänner 2023 ist er neben Michael Schnedlitz Generalsekretär der Partei.