Van der Bellen und die Frage nach dem doppelten Maßstab

Fast 100 Regierungsvorhaben sollen in der Koordinierungsschleife festhängen. Die SPÖ zerlegt sich öffentlich selbst, ihr Parteichef ist gleichzeitig Rückzugskandidat, Vizekanzler und weiterhin Parteichef. ÖVP, SPÖ und NEOS ringen um Positionen, Zuständigkeiten und Kompromisse. Und der Bundespräsident? Der wartet. Dabei wäre das genau der Moment für Alexander Van der Bellen, der sich gerne als überparteiliches Korrektiv und Hüter der Stabilität präsentiert. 

Doch von ihm hört man wenig. Bemerkenswert wenig. Natürlich ist Van der Bellen kein Ersatzkanzler und natürlich soll ein Bundespräsident nicht bei jedem Koalitionsstreit zum politischen Feuerwehrmann werden. Aber irgendwann muss die Frage erlaubt sein, wo die verfassungsrechtlich gebotene Zurückhaltung aufhört und politische Verantwortung beginnt. Denn wenn sich beinahe 100 Regierungsvorhaben in den Tiefen der Koordinierung verlieren, geht es nicht mehr bloß um einen parteiinternen Streit. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und damit um die Handlungsfähigkeit der Republik.

Wie sähe es unter einer FPÖ-Regierung aus?

„Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs! Das Projekt dieser Dreierkonstellation ist faktisch gescheitert und der Bundespräsident muss nun endlich eingreifen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die derzeitige institutionelle Lähmung absehbar gewesen. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Vor allem aber drängt sich die Frage auf, welchen Maßstab Van der Bellen eigentlich an politische Instabilität anlegt und ob dieser Maßstab für alle Parteien gleichermaßen gilt. Man stelle sich nur für einen Moment vor, diese Regierung wäre eine FPÖ-Regierung. Eine freiheitlich geführte Bundesregierung, in der sich der Koalitionspartner öffentlich zerlegt, der Parteichef um seine politische Zukunft kämpfen müsste, Regierungsvorhaben blockiert wären und die Koalition mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes beschäftigt wäre. Würde Van der Bellen dann ebenfalls so geduldig zuschauen? Oder würde er plötzlich seine Verantwortung für die Stabilität der Republik entdecken? Würde er von einer untragbaren Situation sprechen, Gespräche einberufen und darauf pochen, dass Österreich eine handlungsfähige Regierung braucht? 

Diese Frage stellt sich zwingend, weil Van der Bellen bei politischen Entwicklungen rund um die FPÖ in der Vergangenheit keineswegs den Eindruck vermittelt hat, ein besonders zurückhaltender oder gar neutraler Beobachter zu sein. Genau darin liegt das Problem. Es geht nicht darum, dass Van der Bellen diese Regierung stürzen soll. Es geht darum, dass für alle Regierungen dieselben Maßstäbe gelten müssen. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip, dass politische Instabilität bei den einen eine Staatskrise und bei den anderen bloß ein bedauerlicher Koalitionsstreit ist. 

Neutralität darf keine Frage der Parteifarbe sein

Van der Bellen könnte theoretisch die Regierung entlassen und so Neuwahlen auslösen. Macht er aber nicht, sondern lässt eine offensichtlich gescheiterte und handlungsunfähige Regierung weiterwurschteln, weil ihm die Farbe Blau nicht gefällt. Und das merkt man an seinem Schweigen zu SPÖ, ÖVP und NEOS. Aber sein Amt lebt von Glaubwürdigkeit, und diese Glaubwürdigkeit hängt daran, ob er denselben Maßstab anlegt, unabhängig davon, wer gerade im Kanzleramt sitzt. Österreich hat genug reale Probleme. Eine schwache Wirtschaft, hohe Belastungen für Bürger und Unternehmen, steigende Kosten, eine angespannte Budgetlage sowie große Herausforderungen bei Energie, Migration und sozialer Sicherheit. Die Antwort darauf kann nicht darin bestehen, dass sich drei Parteien monatelang gegenseitig erklären, warum jeweils der andere schuld ist. Regieren bedeutet entscheiden. Kompromisse sind notwendig, aber ein Kompromiss, der am Ende dazu führt, dass überhaupt nichts mehr entschieden wird, ist kein Zeichen großer Staatskunst, sondern das genaue Gegenteil dessen. Hier müsste Van der Bellen genauer hinschauen. Denn wenn eine Regierung nicht mehr funktioniert, darf es nicht darauf ankommen, welche Parteifarbe sie trägt. Ein Bundespräsident muss politisch neutral sein. Und er darf nicht mit zweierlei Maß messen.

Was würde Alexander Van der Bellen wohl tun, wenn statt ÖVP, SPÖ und NEOS die FPÖ für dieses Regierungschaos verantwortlich wäre? Die Antwort darauf kennt wohl jeder, der sich mit Politik beschäftigt. Aber genau das macht die Doppelmoral in der Hofburg so auffällig. Van der Bellen muss sich nicht daran messen lassen, ob er eine bestimmte Partei mag oder eine bestimmte Regierung politisch unterstützt. Er muss sich daran messen lassen, ob sein Maßstab unabhängig von der Parteifarbe gilt. „Wenn eine Koalition strukturell nicht in der Lage ist, essenzielle Beschlüsse zu fassen und das Land sicher zu steuern, dann darf man von höchster Stelle nicht länger tatenlos zusehen. Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen“, sagt Schnedlitz und fordert Neuwahlen.