Haimbuchner und Landbauer: Nur FPÖ hat konsequenten Plan gegen Islamismus

Wien. – Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht sich im Kampf gegen den politischen Islam als einzig verlässliche Kraft. In einem aktuellen Interview machte Udo Landbauer, Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, deutlich, dass nur die FPÖ einen konsequenten Plan zur Bekämpfung des radikalen Islamismus verfolge. Dabei verwies er auf das niederösterreichische Arbeitsübereinkommen, in dem der Aktionsplan gegen radikalen Islam bereits klar festgelegt sei.

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Landbauer kritisierte scharf den Vorschlag des SPÖ-Landesrats Hergovich, die FPÖ zu einem gemeinsamen Pakt gegen den radikalen Islam einzuladen. Diese Initiative wertete er als reine Wahlkampfmaßnahme. „Die SPÖ versucht, sich im aktuellen Stimmungshoch mitzuschwimmen, obwohl sie gegen unseren Aktionsplan gestimmt hat“, so Landbauer. Die SPÖ stehe nur an letzter Stelle, wenn es um die Bekämpfung des politischen Islam gehe, hinter den Grünen.

Asylpolitik: FPÖ als Vorreiter – Kritik an ÖVP

Besonders im Bereich der Asylpolitik sieht sich die FPÖ in einer Vorreiterrolle. Landbauer lobte die landesweite Ausrollung der Sachleistungskarte als Erfolg, während er den Umgang der ÖVP mit dem Thema als unverbindlich kritisierte. „In Wahlkämpfen hört man viele Versprechen, aber die bundesweite Einführung der Karten durch die Nehammer-ÖVP ist noch nicht einmal ausgeschrieben“, stellte er klar.

Auch in Oberösterreich warnt die FPÖ eindringlich vor den Gefahren des politischen Islam. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kritisierte in einer Pressemitteilung die wachsende Präsenz radikaler Islamisten in Europa. Besonders erschreckend sei der jüngste Anschlag in Solingen, bei dem ein Anhänger des Islamischen Staates mehrere Menschen attackierte. Haimbuchner betonte, dass der politische Islam und jeglicher religiöser Fanatismus entschlossen bekämpft werden müssen.

Kritik an Sicherheitsbehörden: Österreich muss wachsam sein

Haimbuchner zeigte sich zudem besorgt über die Sicherheitslage in Österreich, insbesondere im Zusammenhang mit einem in Traun ansässigen Tschetschenen, der offen seine Sympathien für den IS in sozialen Medien propagierte. Er kritisierte, dass die österreichischen Behörden erst durch Hinweise aus Deutschland auf den Gefährder aufmerksam wurden. „Es ist inakzeptabel, dass ausländische Behörden uns wiederholt auf Bedrohungen in unserem eigenen Land hinweisen müssen“, so Haimbuchner.

Hintergrund sind vermehrte islamistische Aktivitäten in den letzten Wochen, wie der geplante Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien oder der Terroranschlag in Solingen in Deutschland. Die FPÖ warnt seit Jahren immer wieder vor dem politischen Islam und dem damit verbundenen islamistischen Terror.