Haldenwang sieht AfD „rechtsaußen“

Berlin. – Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), sieht in der Entwicklung der AfD einen gefährlichen Trend.  „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, teilte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine besondere Drohkulisse zeichnete Haldenwang vor dem thüringischen Politiker Björn Höcke auf. Dieser treibe die Partei „doch sichtlich vor sich her“. Die AfD stufte Haldenwang 2021 als Verdachtsfall ein. Dies ermöglicht eine Prüfungsfrist von zwei Jahren, in denen untersucht wird, inwieweit verfassungsfeindliche Tendenzen nachzuweisen sind.

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Vorgehen des Verfassungsschutzes steht in der Kritik

Bereits die Einstufung einer Organisation ermöglicht den Einsatz von V-Leuten und die nachrichtendienstliche Überwachung. In der Vergangenheit klagten einzelne Landesverbände bereits erfolgreich gegen dieses Vorgehen. Zuletzt musste die Beobachtung der AfD Bayern ausgesetzt werden, da das zuständige Gericht eine Verletzung der Chancengleichheit von Parteien gefährdet ansah. Auch andere Organisationen wittern eine zunehmende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Im Sommer hatte der Burschentag des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB), die Rolle der Behörde scharf kritisiert.  

Nach den letzten „Reichsbürger-Razzien“ vermutet auch die AfD eine gezielte Diffamierung einer Oppositionspartei. AfD-Chefin Alice Weidel bemerkte während eines Interviews: „Wenn man sonst nichts in diesem Land im Griff hat, dann sucht man sich ein Thema, worauf man sich stürzt, wo man vorher auch die Medien eingeweiht hat. […] Da fragt man sich natürlich schon, zu welchem Zweck das alles ist.“