Hannover: Gewerkschaft will AfD-Mitglied rauswerfen

Hannover. – Der AfD-Fraktionschef im hannoverschen Stadtrat, Jens Keller, will juristisch gegen seinen drohenden Ausschluss aus der Gewerkschaft Verdi vorgehen. Keller, der kürzlich mit großer Mehrheit in den Personalrat des kommunalen Entsorgungsunternehmens Aha gewählt wurde, sieht sich mit einem offiziellen Ausschlussverfahren von Verdi konfrontiert. Die Gewerkschaft begründet dies mit seiner Mitgliedschaft in einer als teilweise „rechtsextrem“ eingestuften Partei. Verdi argumentiert, die Mitgliedschaft in einer „antidemokratischen Partei“ sei mit den „Grundwerten der Gewerkschaft“ unvereinbar und hat deshalb das Ausschlussverfahren gegen Keller eingeleitet. Die Gewerkschaft beruft sich auf ihre Satzung, wonach Personen, die antidemokratische Bestrebungen unterstützen oder solchen Vereinigungen angehören, ausgeschlossen werden können.

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Reaktionen und juristische Schritte

Keller, langjähriger Verdi-Vertrauensmann und Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat, sieht sich in seinen Rechten verletzt und will gegen den Ausschluss juristisch vorgehen. Die AfD-Fraktion bezeichnet den Vorgang als „politische Diskriminierung“ und warnt vor einem Präzedenzfall in der deutschen Rechtsprechung. Ein Ausschluss wegen parteipolitischer Aktivitäten in der AfD würde nach Ansicht der Fraktion viele Gewerkschaftsmitglieder, die der AfD angehören, in ihren Rechten einschränken. Andrea Wemheuer, Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi Niedersachsen-Bremen, bekräftigte gegenüber BILD die Position der Gewerkschaft: „Die Programmatik der AfD steht im Widerspruch zu unseren gewerkschaftlichen Grundwerten“. Der Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss Kellers beantragt, nun muss der Bundesvorstand über den Fall entscheiden. Verdi hat bereits beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und lädt deren Abgeordnete und Parteifunktionäre nicht zu Veranstaltungen ein.