Hans-Peter Hörner (AfD): „Schulen müssen ideologiefreie Räume bleiben“

FREILICH: Letztens gab es wieder einmal großes Rauschen im bundesdeutschen Blätterwald. Zwei Lehrer hatten sich per Brandbrief an die Medien gewandt und darüber geklagt, dass an ihrer Schule in Brandenburg rechtsextreme Vorfälle gang und gäbe seien. Nach der Auflage des milliardenschweren Maßnahmenpaketes im „Kampf gegen Rechts“ 2020 sollte man meinen, dass so etwas nicht mehr vorkommen dürfte …

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Hans-Peter Hörner: Ja, sollte man meinen. Immerhin werden im Schnitt satte 250 Millionen Euro pro Jahr – und zwar im Zeitraum 2021 bis 2024 – für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die medial hochgespielte angebliche Unterwanderung deutscher Schulen durch Rechtextremisten so gar nicht stattfindet. Natürlich sind die Vorfälle in Brandenburg sofort zu untersuchen. Sollte das, was die zwei Kollegen behaupten, stimmen, wäre das in der Tat so nicht hinnehmbar und müsste geahndet, beziehungswiese abgestellt werden. Danach wäre das Übel an der Wurzel zu packen, wobei ich mir die Frage stelle, wieso denn alle geschichtliche Aufklärungsarbeit und all die tollen antifaschistischen Aktionen, mit denen die deutsche Bildungslandschaft gesegnet wird, nicht gefruchtet haben. Kaum zu glauben, dass sich in Burg in Brandenburg ein besonders renitentes Nazi-Nest festgesetzt hat.

Alles reine Hysterie?

Ich fand die während der Demonstration gegen die angeblichen Vorfälle hochgehaltenen Schilder ganz interessant, besonders dasjenige, auf dem zu lesen war „1 Schule 1 Land 1 Problem“. Ganz offensichtlich werden hier die noch zu untersuchenden Vorkommnisse zu einem zentralen Problem im Land hochgespielt. Ganz sicher ist: Eine rot-grün ausgerichtete Sozialindustrie ist sehr daran interessiert, den medial aufgeblasenen „Feind von Rechts“ weiterhin mit üppig zur Verfügung gestellten Mitteln aus Steuertöpfen zu bekämpfen. Es geht um Jobs, es geht um Einfluss, folgerichtigerweise muss das Hauptproblem der Rechtsextremismus sein. Und die rot-grüne Jagdgesellschaft stürzt sich mit wahrer Begeisterung auf das gefundene Fressen angeblicher Morddrohungen gegen die zwei Lehrer durch angeblich rechtsextreme Schüler. Ich sage ‚angeblich‘, weil auch hier die Unschuldsvermutung gilt, und weil wir nichts Genaues wissen. Im Übrigen: Die 150 Personen umfassende Demonstration am 9. Mai in Cottbus, die eine Art Loyalitätskundgebung für die zwei Lehrer sein sollte, wurde von einem lokalen Ableger des linken „Unteilbar-Bündnis“ initiiert. Man berief sich in Redebeiträgen auf die Studie „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“, die von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung gefördert wurde. Da geht’s um „Antifeminismus und Geschlechterdemokratie“ oder „extrem rechte Herausforderungen in Zeit wirtschaftlicher Transformation“ und so weiter. Die Studie würde belegen, wie die taz schrieb, dass die jüngsten Vorkommnisse weder Einzelfälle noch ein jugendspezifisches Phänomen seien, sie spiegelten ein gesamtgesellschaftliches Problem wider.

Das ja offenbar auch vor dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nicht Halt macht …

Ja, angeblich habe er sich auf der Frankfurter Migrationskonferenz Ende April „rassistisch“ geäußert, und das, nachdem der Ex-Grüne und Tübinger „Auszeit“-Oberbürgermeister Boris Palmer die Frankfurter Konferenz an den Rand des Kontrollverlusts gebracht hatte. Man will suggerieren, dass der Fisch am Kopf zu stinken anfange, dabei sind die Vorwürfe gegen Meidinger schlichtweg rufschädigender Humbug. Der Präsident des DLV hat sich in einer Diskussion vor allem dagegen gewandt, das Merkmal „Zuwanderungshintergrund“ in Studien nicht mehr anzuführen. Dabei hatte er sich auch auf die Grundschulstudie IQB-Bildungstrends 2021 bezogen: Die Studie hatte klargemacht, dass Kinder mit Migrationshintergrund im Schnitt bis zu zwei Schuljahre hinter Kindern ohne Migrationshintergrund zurückliegen würden. Man würde, so Meidinger, beim Streichen des Merkmals „Zuwanderungshintergrund“ die Probleme von Kindern mit Migrationshintergrund nur verschleiern und in der Folge diese dann nicht gezielt angehen können. Was daran „rassistisch“ sein soll, erschließt sich mir nicht.

Der Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung, Lorenz Blumenthaler, spricht dennoch davon, dass rechte Vorfälle an Schulen noch zu oft heruntergespielt würden. Schulleitungen würden abwiegeln und bagatellisierten Vorkommnisse als Dumme-Junge-Streiche.

Hinter der Stiftung steht die ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, Anetta Kahane, mit dem schönen IM-Decknamen „Viktoria“. Diese Typen leben vom Steuergeldertopf des Kampfes gegen Rechts. Klar, dass die Probleme sehen, die ihre Existenz als Nutznießer rechtfertigen. Und dass diese Stiftung die glaubhafte Abgrenzung zum politischen Linksaußen nie geschafft hat, spricht doch Bände. Rechtsextremismus-Vorwürfe also von „berufener“ Seite. Schlimm, wer Arges dabei denkt, denn es geht – wie gesagt – um Geld und letztlich eine linke bis linksradikale politische Agenda. Die wahren Probleme an deutschen Schulen liegen jedenfalls woanders.

Wo?

Das gäbe jetzt eine lange Liste: der 47 Milliarden schwere Sanierungsstau in schulischer Infrastruktur, der Lehrermangel und und und. Viel wichtiger ist, das war schon 2018 im Magazin FOCUS zu lesen, dass die Lehrkräfte an deutschen Schulen unter der Inklusion, Migration, unter verhaltensauffälligen Kindern, viel zu großen Klassen und bürokratischem Papierkrieg leiden. Vor allem Grundschullehrer verzweifeln teilweise unter der Last ihrer Aufgaben und fühlen sich von Staat und Gesellschaft alleingelassen. Wohlgemerkt, das war 2018. Vor dem Irrsinn der Corona-Maßnahmen, den Schulschließungen, den Versuchen, vernünftig online unterrichten zu können und vor der Einwanderung von Schulkindern aus der Ukraine in das deutsche Schulsystem. Achtung! Die Anzahl der aufgenommenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen lag Anfang Mai dieses Jahres bei rund 208.000. Schlussendlich kommt dann noch der Versuch der linken Sozialarchitekten dazu, politische Einflussnahme zu gewinnen. Ich sage nur „Fridays for Future“, der eingangs erwähnte Rechtsextremismus-Popanz und die ökoreligiösen Apokalypse-Spinner, die zunehmend indoktrinär über eine Teilhabe am Unterricht „wirken“ wollen. Angesichts der tatsächlichen Lage verstärkt sich der Eindruck, dass die Versäumnisse der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte und die katastrophale Migrations- beziehungsweise Integrationspolitik der verantwortlichen Politiker und Parteien in jüngerer Zeit über den Nebenkriegsschauplatz der „Rechtsextremismusbekämpfung“ neutralisiert werden sollen. Mit diesem Ablenkungsmanöver werden die Pfründe der Sozialindustrie gesichert und die Einmarschkorridore der Klimaapokalyptiker und öko-religiösen Fanatiker in die deutschen Klassenzimmer weiter und weiter geöffnet.

Herr Hörner, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie in Tübingen. Er schloss beide Staatsexamina ab und war von 1976 bis 2019 als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 ist der ehemalige Oberstudienrat Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt auf bildungspolitischen Fragen.