Hausdurchsuchung bei Björn Höcke
Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Die AfD übt scharfe Kritik.
Eichsfeld. – Das Haus des Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurde vor wenigen Tagen von der Polizei durchsucht. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Bereits seit fast einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Höcke. Laut Angaben der AfD wurden keine Gegenstände sichergestellt.
Aussage über NGO-Kapitänin Rackete
Hintergrund sind Äußerungen über die Sea-Watch-Kapitänin und politische Aktivistin Carola Rackete. In den sozialen Medien soll Höcke ein Bild Racketes mit der Aussage „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“ veröffentlicht haben. Damit könnte er laut Staatsanwaltschaft Flüchtlings pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben.
Harte Worte für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft fand der thüringische AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller. „Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im @ThuerLandtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten FB-Beitrages ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“, schrieb er auf Twitter. Die Hausdurchsuchung bezeichnete er weiters als „rechtswidriges Eindringen in die Privatsphäre“. „Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“
