Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel
Bild (Blümel Juni 2018): photonews.at / Georges Schneider / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomativc geführt. Das bestätigte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.
Wien. – Laut Kurier kam es am Donnerstag auch zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic und Blümel. Der Finanzminister hatte nach eigenen Angaben von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren. Nach einer Einvernahme bei der der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKStA) habe man ihm die Anordnung für eine Hausdurchsuchung überreicht. Blümel habe in eine freiwillige Nachschau eingewilligt und sei dann mit der WKStA zu sich nach Hause gefahren.
Blümel weist Vorwürfe zurück
Während der Hausdurchsuchung habe er „alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt“, teilte Blümel mit. Medienberichten zufolge geht es in der Causa um potenzielle Spenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP. „Jetzt kenne ich die Vorwürfe, und diese lassen sich in wenigen Wochen aufklären. Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde“, sagte er Finanzminister dem Kurier.
FPÖ fordert Rücktritt
Die FPÖ fordert unterdessen den Rücktritt Blümels. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister nur noch der nächste Puzzlestein. Laut verfügbaren Informationen habe er zwar alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Wenn das jetzt keinen Anlass für seinen Rücktritt bedeutet, kommt auch Kanzler Kurz in die Bredouille – Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung am Donnerstag.
Es sei „völlig unverständlich“, warum Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich nicht zu diesem Skandal äußere. „Das Finanzministerium ist ja wohl eines der wichtigsten Ministerien unseres Landes, hier darf man keinen von der WKStA wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beschuldigten Minister im Amt belassen, damit dieser weiterhin die Verantwortung über das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher hat“, so Schnedlitz.
