Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus: Was bisher bekannt ist
Heinz-Christian Strache: © BMÖDS/Zinner [Bild zugeschnitten]
Nach den Hausdurchsuchungen, die am Montag unter anderem bei Strache und Gudenus durchgeführt wurden, sind nun neue Details bekannt geworden.
Wien. Am Montag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen der Bestellung eines Vorstandes bei den Casinos Austria unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Gleich mehrere Vorwürfe erhoben
„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung gegen derzeit sechs natürliche Personen und einen Verband. Im Zuge dieser Ermittlungen haben wir am Montag an mehreren Standorten in zwei Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt“, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Rene Ruprecht gegenüber Ö1. Es gehe um den Verdacht, „dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“, so ein WKStA-Sprecher zur APA.
Vergabe von Glücksspiellizenzen
Mittlerweile sind neue Details bekannt geworden. In einem zehnseitigen Dokument, das Ö1 zugespielt wurde, ist zu lesen, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung fixer Bestandteil des neuen Vorstands der Casinos Austria sein sollte: „Es sollten in dem 3er-Vorstand die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein“, heißt es darin wörtlich, wie der ORF berichtet. Es sei auch ausgemacht gewesen, dass „jede der drei Aktionärsgruppen – die staatliche Beteiligungs AG ÖBAG, die Tschechische Sazka-Gruppe und die Novomatic – einen der Vorstände benennen sollte.“
Die Vorwürfe werden dann auch konkretisiert: „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer ‚Casino Lizenz in Wien‘ und einer ‚nationalen Online Gaming Lizenz‘.“ Außerdem soll Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert haben, „das kleine Glücksspielgesetz wieder zu aktivieren“, heißt es darin weiter.
Novomatic sichert volle Kooperation zu
In erster Linie stützen sich die Vorwürfe auf eine anonyme Anzeige, die jedoch detailliertes Insiderwissen beinhaltet haben soll. Vorwürfe werden nicht nur gegen Strache und Gudenus, sondern auch gegen den ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs erhoben. „Fuchs akkordierte mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal“, heißt es. Fuchs und Strache wird auch vorgeworfen, dass sie „unter Ausnützung ihrer politischen Positionen Druck auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Casinos AG, Walter Rothensteiner ausübten bzw. ausüben ließen.“ Fuchs dementierte die Vorwürfe am Dienstag aber in einer Aussendung. Die Vorwürfe würden „in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen“, so Fuchs. Er bestätigte zwar, dass er an einer Glücksspielmesse in London teilgenommen habe, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen.
Wie Fuchs hat auch Strache die Vorwürfe zurückgewiesen: „Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt“, so Strache. Er sieht darin „lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person“. Wie der ORF weiter berichtet, sagte Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel auf Anfrage, dass das Unternehmen vollumfänglich kooperieren werde, die Vorwürfe jedoch haltlos seien.
