Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern

Wiesbaden. – Die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen ist im Jahr 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach stieg die Zahl der Vorfälle um 224 Prozent auf insgesamt 347. Doch trotz des alarmierenden Anstiegs der Vorfälle weigert sich die Landesregierung, Angaben zu den bislang 136 ermittelten Tatverdächtigen zu machen.

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Hessische Landesregierung verweigert Transparenz

Die AfD-Fraktion fordert mehr Informationen über die Täter, doch die Landesregierung hält sich bedeckt. Vor allem die Verweigerung von Details wie Nationalität oder Vornamen der Tatverdächtigen stößt auf Kritik. Die Landesregierung begründet dies mit einem „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ und verweist darauf, dass die Beantwortung der Anfrage ein halbes Jahr gedauert habe. Laut der innenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels, sei das eine außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit, da solche Anfragen normalerweise innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden sollten, betonte sie.

AfD sieht „Missachtung parlamentarischer Rechte“

„Die Weigerung, die erfragten Daten zu liefern, stellt eine grobe, undemokratische Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition sowie einen unerträglichen Ausdruck von Machtarroganz dar“, so die Abgeordnete. Sie fordert, dass die Hintergründe der „explosionsartigen Zunahme“ antisemitischer Straftaten in Hessen und ganz Deutschland aufgeklärt werden müssen.

„Jüdische Mitbürger werden beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen, jüdisches Eigentum zerstört. Die Explosion antisemitischer Straftaten in Hessen und ganz Deutschland ist eine Schande.“ Sie kritisiert Innenminister Roman Poseck (CDU), der laut der AfD-Fraktion auf wiederholte Anfragen zur Aufklärung der Taten schweige und somit in der Verantwortung stehe, die Hintergründe nicht öffentlich zu machen. „Was will die Landesregierung verschweigen?“ fragt Weegels abschließend.

Konflikte wirken sich auf Gesellschaft in Deutschland aus

In der Antwort auf die AfD-Anfrage wurde eingeräumt, dass Konflikte im Ausland „grundsätzlich“ auch Auswirkungen auf den inländischen Diskurs und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben können. In diesem Zusammenhang wird auch auf den Terrorangriff durch die Hamas am 7. Oktober 2023, in Folge dessen antisemitische Vorfälle im Land „besonders stark zugenommen“ hätten. Dabei würden „alle Formen des Antisemitismus vom rechtsextremistisch geprägten Judenhass über linksextremistischen Antisemitismus, aber auch propalästinensische und islamistische Israel- und Judenfeindlichkeit offener zutage“ treten.

Um der steigenden Zahl von Vorfällen zu begegnen, setzt die Landesregierung neben der repressiven Bekämpfung des Antisemitismus durch die Sicherheitsbehörden daher auf Präventionsarbeit, Demokratieförderung und Deradikalisierung. In diesem Zusammenhang nennt die Regierung auch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das einen wichtigen Beitrag leiste. Aus dem Landesprogramm wird unter anderem die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) gefördert. Allein im laufenden Jahr liegt die Höhe der Fördersumme bei rund 230.000 Euro, wie aus der Antwort hervorgeht.

Millionen für Schutz von jüdischen Einrichtungen

Darüber hinaus initiiert und fördert das Land über die verschiedenen Ressorts zahlreiche Programme, Projekte und Maßnahmen in Kooperation mit Bildungsträgern, Schulen, Vereinen und Institutionen, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus widmen. So würden seit vielen Jahren Maßnahmen der Bildungs- und Präventionsarbeit gefördert, um antisemitische Einstellungen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können, heißt es in der Antwort weiter. Dieses Engagement wolle man verstetigen und weiter ausbauen.

Auch der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Im Zuge dessen werden die jüdischen Gemeinden von der Hessischen Landesregierung auch finanziell umfassend unterstützt. Wie aus der Antwort auf die Anfrage weiter hervorgeht, fördert das Land Hessen unter anderem bauliche und sicherheitstechnische Maßnahmen zum Schutz solcher Einrichtungen. Die Fördersumme für die Jahre 2021 bis 2025 beläuft sich nach dem aktuellen Förderbescheid auf über rund 14,3 Millionen Euro.