Hessen reduziert Rückkehrhilfe für türkische Asylbewerber nach Missbrauchsvorwürfen
Hessen hat nach Missbrauchsvorwürfen die Rückkehrförderung für freiwillig ausreisende Asylbewerber deutlich eingeschränkt. Vor allem türkische Staatsangehörige sollen das System in großem Umfang genutzt haben, um finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihr Heimatland zu erhalten.
Aufgrund von Hinweisen auf möglichen Missbrauch hat das Land Hessen die Höhe der Rückkehrhilfen für Türken deutlich reduziert.
© IMAGO / Ralph PetersWiesbaden. – Bis Ende Mai 2024 sind 1.056 Personen freiwillig aus Hessen ausgereist, viele von ihnen unter Inanspruchnahme der staatlichen Rückkehrförderung, wie die FAZ berichtete (archiviert). Die Rückkehrförderung umfasst die Erstattung der Reisekosten und eine Starthilfe für den Neuanfang im Herkunftsland. Hauptzielland war im Jahr 2023 die Türkei, gefolgt von Albanien, Serbien, Georgien und Nordmazedonien. Besonders auffällig ist, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits mehr Türken zurückgekehrt sind als im gesamten Vorjahr. Die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber in Deutschland ist mit nur 13 Prozent gering.
Förderung nach Missbrauchshinweisen gekürzt
Aufgrund von Hinweisen auf möglichen Missbrauch, insbesondere durch sehr kurze Aufenthalte vor Antragstellung oder Widersprüche zwischen Angaben zur Einreise und Rückkehr, hat das Land Hessen die Höhe der Rückkehrhilfen deutlich reduziert. Seit Anfang 2024 erhalten Rückkehrer aus Hessen nur noch eine reduzierte Reisebeihilfe und im Juli hat der Bund die Regelungen verschärft: Türkische Staatsangehörige, die sich weniger als sechs Monate in Deutschland aufgehalten haben, erhalten nur noch Reisekosten und Reisebeihilfe, aber keine Starthilfe mehr. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Rückkehrförderung zielgerichtet eingesetzt und nicht missbraucht wird.
Die AfD Hessen kritisierte gegenüber FREILICH scharf den Missbrauch der Rückkehrhilfe durch türkische Staatsangehörige. „Abgelehnte Asylbewerber und vollziehbar ausreisepflichtige Personen haben per Gesetz kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten“, so die Partei. Ihre Ausreise sei die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands. Dass dieser jedoch durch finanzielle Anreize erkauft werden müsse, zeige die Unfähigkeit des Staates, geltendes Recht durchzusetzen.
AfD fordert Abschaffung der Rückkehrhilfe
Die Partei betonte, dass die Rückkehrhilfe bereits in der Vergangenheit ihren Zweck verfehlt habe. Es sei bekannt, dass diese Hilfe teilweise an Personen gezahlt wurde, die später wieder nach Deutschland eingereist seien. Dass die Rückkehrhilfe nun sogar nach einer Einreise nur zum Zweck ihres Erhalts eingefordert werde, sei der Gipfel des Missbrauchs.
Zur Verhinderung des Missbrauchs fordert die AfD Hessen die vollständige Abschaffung der Rückkehrhilfe. Stattdessen solle eine konsequente Ausweisung der nicht aufenthaltsberechtigten Personen erfolgen. Dies sei im Hinblick auf die rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen die faire und effektive Lösung, so die Partei.
